Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Auf die Frage "Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?" sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: "Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Von der Leyen betonte ferner: "Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

Die Ministerin trat Spekulationen über eine Verzögerung der geplanten Sperrung kinderpornografischer Seiten entgegen. Die Sperrungen sollten spätestens Mitte Oktober beginnen. Dazu hätten sich die fünf wichtigsten Provider, die 75 Prozent des Marktes abdecken, vertraglich verpflichtet. Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Ihren Kritikern hielt von der Leyen entgegen, selbst kein Rezept gegen Kinderpornografie im Internet zu haben. Sie wüssten auch keine Lösung, sagte sie.

[Update]:
Gegenüber Welt online hieß es aus dem Familienministerium, nachdem im Internet bereits heftig über weitere Web-Sperren diskutiert wurde, dass die Bundesfamilienministerin "keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt" habe. "Andere Deutungen sind nicht durch den Wortlaut des Interviews gedeckt." Von der Leyen begrüße aber die angestoßene "allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet."

Siehe dazu auch:

• Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
• Startprobleme beim Netzsperren-Gesetz

• Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben
• Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren
• Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren
• Justizministerin Zypries verteidigt Web-Sperren

• Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
• Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück

• Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
• Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten
• Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

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• Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
• Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren

• Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c't 12/09
• Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c't 9/09

(dpa) / (thl)