- e7 Verweis auf Artikel 8 ist aber auch ein bisschen risikoreich ...
- LoboTommy Inwieweit wären DDOS-Angreifer jetzt plötzlich "Online-Demonstranten"?
- + DasKleineDummerchen Wie immer - Grundrechte sind abgeschafft bis das BVerfG sagt, dass ... (3)
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Das Provokant
"Die Bundesregierung sagt"...
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McGyver777
Ach ja? Aber die Beihilfe zur Hehlerei mit "Steuersünder-CDs" ist ok?
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- Bastelfred Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben!
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unbekannter Benutzer
Es fehlt die "notwendige Körperlichkeit".
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goldeneye_1
Skripten ist ein DoS Attack und keine Demonstration
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bismarckhering
Krude Logik
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- Comran Versammlungsrecht einfach lesen und gut ist
- marasek Richtig
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DerAlteZynischeSack
Aber dafür ist das Blockierte auch nicht "körperlich" (kwt) ...
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Alex Kloss
Gefährliche Verlagerung des § 303b StGB auf den subjektiven Tatbestand
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- Trombosestrumpf Grüne Welle!
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Exoteriker
Das mit der körperlichen Anwesenheit steckt im "versammeln".
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kimschmitzii
wikileaks
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