Bayern stoppt vorerst Einsatz des Staatstrojaners
Da der enttarnte Überwachungs-Trojaner eine heftige Debatte um dessen rechtmäßigen Einsatz ausgelöst hat, soll der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri die Software überprüfen.
Nach einer Welle der Kritik am Einsatz von Trojanern durch die bayerische Polizei hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Online-Überwachung vorerst gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte Herrmann. Er betonte zugleich, die bayerische Polizei habe sich immer an die rechtlichen Vorgaben gehalten. "Das LKA hat hier überhaupt nichts zu verbergen." Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. "Wir können das im Moment so nicht nachvollziehen", sagte Herrmann. Allerdings ignorierte er erneut, dass das Landsgericht Landhut den Einsatz des Staatstrojaners in dem Fall, aus dem dem CCC einer der analysierten Trojaner zugespielt wurde, bereits als rechtswidrig eingestuftLinktext hatte.
Vor der Entscheidung Herrmanns hatte auch die Landtags-FDP ein Trojaner-Moratorium verlangt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, die Trojaner sollten vorläufig von der Polizei nicht mehr eingesetzt werden. Zunächst sollten Herrmann und der Datenschutzbeauftragte im Innenausschuss des Landtags zu dem Programm befragt werden. "Wir möchten, dass die Vorwürfe untersucht werden", sagte Hacker. Es gebe Verdachtsmomente, dass der Einsatz der Spionagesoftware nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Da der enttarnte Überwachungs-Trojaner eine heftige Debatte um dessen rechtmäßigen Einsatz ausgelöst hat, soll der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri die Software überprüfen. Petri fordert vor allem einen klaren gesetzlichen Rahmen für das Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate auf dem Rechner eines Verdächtigen. "Wir brauchen eine gesetzliche Befugnis, die das konkretisiert", sagte er im Gespräch mit dpa.
Herrmann hatte Petri mit der Überprüfung des Staatstrojaners beauftragt: "Wir sind übereingekommen, dass es sinnvoll ist, dass ich diese Software überprüfe", sagte Petri. Dabei gehe es ihm vor allem um die Frage, welche Funktionen die Software habe und wie sie konkret im Einsatz gewesen sei. "Es kann sein, dass die Software alles Mögliche kann, aber der einzelne Bearbeiter bei der Polizei nur eine Funktion in Anspruch nehmen kann", betonte er. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, konnte Petri am Dienstag noch nicht sagen. (jk)
