Angebliche Affäre Schönbohm: Innenministerin Faesers Versagen

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Acht Wochen ist es her, dass Jan Böhmermann mit seiner Fernsehsendung ZDF Magazin Royale die Cybersicherheit in Deutschland thematisierte und dabei nahelegte, dass der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm nicht ausreichend Distanz zu Russland halte. Ministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich früh festgelegt und den BSI-Chef freigestellt – und versucht nun, das Thema während der Fußball-WM möglichst geräuschlos abzuräumen. Das wird teuer für die Steuerzahler, aber ist vor allem: ein handfester Skandal.

Ein Kommentar von Falk Steiner

Falk Steiner ist Journalist in Berlin. Er ist als Autor für heise online, Tageszeitungen, Fachnewsletter sowie Magazine tätig und berichtet unter anderem über die Digitalpolitik im Bund und der EU.

Wenn am Donnerstag der Bundestag den Haushalt des Bundesinnenministeriums debattiert, geht es am Rande auch um eine vordergründige Kleinigkeit: Der Chef der Bundesakademie für die öffentliche Verwaltung (Baköv) in Brühl soll künftig eine höhere Besoldungsstufe erhalten. Statt wie bislang auf der Stufe B6 soll es künftig die Stufe B8 sein. Offenkundiger Hintergrund der Operation: Einen Entsorgungsposten für den bisherigen BSI-Präsidenten zu schaffen – denn gegen eine Umsetzung im Geschäftsbereich des BMI lässt sich schwerer vorgehen, wenn die Besoldungsstufe gleich ist.

Affäre Schönbohm: Faeser hebt Besoldung an

Warum aber der Chef einer Miniaturbehörde mit 2023 gerade einmal 61 Planstellen das Gleiche verdienen soll, wie der BSI-Chef mit fast 1.500 Mitarbeitern, kann das Innenministerium nicht erklären. Dort heißt es: "Die Hebung folgt der Anpassung der zukünftigen Aufgabenerweiterung des Präsidenten der BAköV." Die Akademie soll zwar künftig mehr tun – aber vom Aufgabenlevel des BSI, des THW oder des Statistischen Bundesamtes bleibt dies weit entfernt. Ja, die Bundesinnenministerin fühle sich dem Grundsatz sparsamen Haushaltens verpflichtet, bestätigt ihr Haus auf Anfrage. Aber jedes Jahr kostet diese eine Stufenanhebung die Steuerzahler etwa 20.000 Euro. Die Frage muss erlaubt sein: wofür eigentlich? Dafür, dass eine Ministerin einen Fehler nicht eingestehen kann?

Schönbohm will offenkundig BSI-Präsident bleiben. Er kämpft vor Gericht gegen die seiner Meinung nach ungerechtfertigten Vorwürfe. Aber was wird ihm überhaupt vorgeworfen? Erst sollte es die fehlende Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen sein, eine zu unkritische Haltung des BSI gegenüber der von Böhmermann ins Rampenlicht geschobenen Protelion GmbH. Dem BSI selbst wurde kurz nach der Sendung jede Pressearbeit zum Thema durch das Innenministerium untersagt, wie zwei Quellen bestätigen, sodass den Vorwürfen inhaltlich öffentlich kaum widersprochen werden konnte.

Vorwürfe gegen Schönbohm lassen sich kaum erhärten

In einem Schreiben des Vizepräsidenten Gerhard Schabhüser an die zuständigen Stellen des BSI – per IFG öffentlich geworden – legte dieser ausführlich dar, wie das Prüfverfahren im Fall Protelion abgelaufen ist. Und Schabhüser wurde deutlich: "In Hinblick auf die gesetzlichen Zuständigkeiten und Befugnisse des BSI entbehren die nunmehr aus dem Zertifizierungsverfahren abgeleiteten Vorwürfe gegen den Präsidenten des BSI und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeder Grundlage."

Auch andere Vorwürfe gegen Schönbohm lassen sich kaum erhärten. Ein bekanntgewordenes Schreiben einer ehemaligen Abteilungsleiterin an das BMI, in dem sie Schönbohm vorwirft, Frauen nicht adäquat gefördert zu haben, ist laut befragten aktuellen und ehemaligen BSI-Mitarbeiterinnen nicht zutreffend. Diese verweisen auf interne Zufriedenheitsbefragungen.

BMI hat Disziplinarverfahren zu Schönbohm noch nicht gestartet

Vor allem aber sind viele Anwürfe nicht stichhaltig, wenn die Unabhängigkeit der Behörde das erklärte Ziel ist – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor. So soll das BSI etwa zu viel Öffentlichkeitsarbeit zu Schwachstellen in verbreiteter Infrastruktursoftware gemacht haben – ein Vorwurf, der bei der Realität der IT-Sicherheitslage so absurd klingt, dass man sich fragen muss, womit die zuständigen Abteilungen im BMI ihre Zeit verbringen. Auch dass das BSI eine stärkere Vernetzung mit Ländern und anderen Akteuren angestrebt hat, ist sachlich geboten und wäre spätestens mit der im Koalitionsvertrag festgelegten stärkeren Unabhängigkeit nötig.

Das Verwaltungsgericht Köln hat bislang keine Entscheidung gefällt, auch keine vorläufige, sondern dem BMI weitere Zeit eingeräumt, die geäußerten Vorwürfe gegen Schönbohm auch juristisch zu untermauern. Nur: Bislang war nichts von dem, was das Innenministerium Schönbohm vorwarf, stichhaltig. Und das von Schönbohm erbetene Disziplinarverfahren, um die Vorwürfe auch beamtenrechtlich korrekt zu prüfen, hat Faesers Ministerium bis heute nicht begonnen. Seitdem die Haushaltspolitiker der Ampel der Hochstufung der BAköv-Leitung vergangene Woche zugestimmt haben, ist die Personalie nicht mehr allein Sache des Innenministeriums – sondern der gesamten Ampelkoalition.

Affäre Schönbohm: Warum soll der Steuerzahler zahlen?

Warum aber sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen, dass eine Ministerin nach einer Fernsehsendung vorschnell ein Urteil fällt, ohne die Aufklärung in der Sache abzuwarten, und diesen Fehler anschließend möglichst geräuschlos zu beseitigen versucht? Ist hier nicht sichtbar, dass Faeser keine Fehler eingestehen will, dass es sich offenkundig dabei auch um Machtkämpfe im Innenministerium selbst handelt? Zu all dem schweigt das BMI seit Wochen: Es sei ein laufendes Verfahren.

Verfahren ist aber vor allem die Situation, die Faeser herbeigeführt hat – und der Schaden ist bereits angerichtet: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf Basis eines Satire-Magazin-Berichts die maßgebliche IT-Sicherheitsbehörde der Bundesrepublik in Misskredit gebracht. Sie hat offenkundig nicht gewusst, dass sie Schönbohm nicht beliebig in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann und vollführt seitdem wildeste Verrenkungen auf Kosten der Steuerzahler, um Schönbohm einen anderen Posten zuzuweisen, weil sie das muss. Bis heute gibt es keinen Vorwurf, der so stichhaltig begründet wurde, dass Faesers angeblich erschüttertes Vertrauen in Schönbohm nachvollziehbar wäre.

Zugleich ist Faeser als Bundesinnenministerin digitalpolitisch bislang ein Totalausfall: Nichts von dem, was der Koalitionsvertrag ihrem Ministerium mit auf den Weg gegeben hat, ist bislang Realität geworden. Inhaltlich ist sie von ihrem CSU-Vorgänger Horst Seehofer kaum zu unterscheiden, wenn es um die Streitthemen Vorratsdaten, Überwachung, Cybersicherheit und Verschlüsselung geht. Bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen und kritischer Infrastruktur hängt ihr Haus weiterhin allen Zeitplänen hinterher. Das Vertrauen in diese Ministerin ist spätestens seit der angeblichen Affäre Schönbohm nachhaltig erschüttert.

(tkn)