Datenschützer verteidigt Facebook-Antwortverbot für Staatskanzlei
Die Facebook-Seite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ist wie ein Haus mit Klingel, auf die keiner reagiert: Es gilt Antwortverbot. Der oberste Landesdatenschützer begründet das mit großen Risiken.
Der rheinland-pfälzische Datenschützer Edgar Wagner hält das umstrittene Antwortverbot für den Facebook-Auftritt der Staatskanzlei für dringend notwendig. "Wir wollen ja die Nutzer nicht entmündigen oder vertreiben", sagte Wagner am Donnerstag in Mainz. "Wir wollen aber deutlich machen, dass man das nicht einfach so laufen lassen kann." Nach seinen Angaben sind Fanseiten für öffentliche Stellen – also auch Facebook – nach einer Vereinbarung der Datenschutzbeauftragten in Deutschland eigentlich verboten. An Rhein und Mosel gebe es einen Kompromiss.
In Rheinland-Pfalz ist Facebook bei öffentlichen Stellen vorerst eine Einbahnstraße. Wagner hat allen öffentlichen Stellen in Rheinland-Pfalz Rahmenbedingungen für Facebook-Seiten auferlegt. Bisher hat von Regierungsseite nur die Staatskanzlei einen Auftritt bei dem Netzwerk, dazu kommt die Seite Jugendforum Rheinland-Pfalz. Aber viele Kommunen und Hochschulen sind via Facebook im Netz.
Auf der Staatskanzlei-Seite können Besucher Kommentare loswerden oder den "Gefällt mir"-Button benutzen. Auf Fragen bekommen sie keine Antwort. Der Datenschutzbeauftragte warnt: Facebook verstoße gegen das Telemediengesetz. Es fehle eine Widerspruchsmöglichkeit, Nutzer würden nicht genug informiert, die Profile nicht direkt gelöscht. Deshalb soll Facebook nur eine Brücke zu sichereren Internet-Seiten der Stellen sein. Die Staatskanzlei sieht nach eigenen Angaben bisher kein Problem, weil es kaum Fragen gebe.
Das Verbot war in der vergangenen Woche bei Internetnutzern und den Grünen im Landtag auf Kritik und Spott gestoßen. Ein Twitter-Nutzer hatte mit Blick auf Zensur in Nordkorea geschrieben: "Kim Jong-un gefällt das." Die Grünen-Landtagsfraktion bekräftigte ihre Kritik am Donnerstag.
Wagner erhält grundsätzlich Rückendeckung von Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD). Das Verbot sei inhaltlich richtig, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die sogenannte Datenkrake Facebook hat eben eine Menge Geschäftsinteressen." Er bedaure aber, dass die Staatskanzlei keine Anfragen beantworten könne.
Wagner hält das Antwortverbot für eine Übergangsregelung, bis die rechtlichen Fragen zu Netzwerken wie Facebook geklärt sind. Auch in Bayern machen die Facebook-Fanseiten der Staatsregierung dem obersten Landesdatenschützer Sorgen, weil Facebook und andere große Netzwerke Rechtsverstöße begangen hätten. (anw)
