EU-Parlamentsvize fordert Aussetzung des Bankdatenabkommens
Dass die Artikel-29-Gruppe der EU-DatenschĂĽtzer ihre Aufsichtsrolle ĂĽber das Abkommen ruhen lasse, mĂĽsse fĂĽr alle Fraktionen im Europaparlament ein Weckruf sein, meint der Liberale Alexander Alvaro.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitische Sprecher der Liberalen Alexander Alvaro fordert, das Abkommen zur Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA auszusetzen. Dass die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschützer ihre Aufsichtsrolle über das Abkommen ruhen lasse, müsse für alle Fraktionen im Europaparlament ein Weckruf sein, teilte Alvaro am Donnerstag mit. "Das Ausscheiden der Datenschützer aus Protest vor den katastrophalen Bedingungen" zeige, wie richtig die Kritik der FDP gegen "die unzureichende Umsetzung" des Abkommen gewesen sei, meint der Liberale.
Für Versuche der Liberalen, die EU-Kommission mit einer parlamentarischen Resolution zur Aussetzung des Abkommens zu veranlassen, habe es bisher keine Mehrheit im Parlament gegeben, erklärte ein Mitarbeiter Alvaros. Auch eine Budgetsperre hätten die Liberalen bereits vorgeschlagen. Zudem gebe es auch die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen um die schlampige Umsetzung die Abkommens zu betreuen. Man werde nun erneut entsprechende Gespräche mit den anderen Fraktionen führen.
Die Datenschützer hatten ihre Aufsichtsfunktion über den Transfer von Bankdaten an die US-Behörden im Dezember niedergelegt. Zuvor hatte der Chef der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Zorn der Artikel-29-Gruppe auf sich gezogen. Die Datenschützer werfen dem hohen Kommissionsbeamten vor, ihre Position zur Rolle Europols beim Datentransfer verfälschend dargestellt zu haben, um kritische Nachfragen des Justizausschusses des Parlaments zu entkräften. Europol hat in dem Verfahren die Aufgabe, die Anfragen der US-Behörden zu überprüfen.
Der Chef der Artikel29-Gruppe wollte nun kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Die gemeinsamen Prüfungen von EU und USA hätten durchaus dazu beigetragen, die Kontakte zur US-Seite und das Verständnis des US-Finanzministeriums für die Rolle der Datenschützer zu verbessern, teilte das Büro von Jacob Kohnstamm auf Anfrage von heise online mit. Auch die Zielgenauigkeit der Anfragen sei durchaus verbessert worden.
Genau in diesem Punkt haben viele Europaparlamentsmitglieder jedoch erhebliche Bedenken. Denn die ihnen vorgestellten Berichte machen gerade keine Angaben dazu, wie viele Daten insgesamt übertragen werden. Vielmehr verzeichnen die Aufseher monatlich je ein Anfrage der US-Behörden, die Europol durchgewunken wird. Auf die Masse der eingesammelten Daten werde aber niemals zugegriffen, sie schlummern in den US-Datenbanken. Das ist laut Alvaros Büro der beste Beweis dafür, dass nach wie vor im ganz großen Stil Daten abgezogen werden. (vbr)
