Netzpolitiker fordern Internet-Minister
Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" wĂĽnschen einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt.
Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) haben gegenüber dem Tagesspiegel einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt gefordert. Die beiden Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft", die im Januar ihre Arbeit abschließt, beklagen, dass das Thema Internet in allen Ministerien "ein bisschen" behandelt werde, aber eine zentrale Koordination fehle. Die Enquete-Kommission hatte sich bereits im November für einen ständigen Internet-Ausschuss im Bundestag ausgesprochen.
Laut Tagesspiegel lehnt das Bundesinnenministerium allerdings einen zusätzlichen Staatsminister im Kanzleramt ab. Ministeriumssprecher Philipp Spauschus erklärte gegenüber der Zeitung, es sei nicht sinnvoll, das Thema Internet ressortunabhängig zu behandeln. (odi)
