49-Euro-Ticket: Bundeskabinett beschließt Finanzierung bis 2025
Der Bund trägt jährlich 1,5 Milliarden Euro zu den Kosten für das bundesweite Deutschlandticket bei. Die 49 Euro bezeichnet sie als "Einführungspreis".
Passagiere steigen am Bremer Hauptbahnhof in einen Regionalzug.
(Bild: heise online / anw)
Das Bundeskabinett hat die Finanzierung der Deutschlandticket genannten bundesweiten Dauerfahrkarte für den ÖPNV beschlossen. Der Bund gibt demnach jährlich bis 2025 1,5 Milliarden Euro, die Länder geben den gleichen Betrag hinzu. Das Nahverkehrsticket soll zum 1. Mai 2023 eingeführt werden.
Das Deutschlandticket soll ab dem 3. April 2023 im Abo in digitaler Form erhältlich sein und anfangs 49 Euro kosten. In dem vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" ist die Rede davon, dass es sich um einen Einführungspreis handelt. In den kommenden Jahren wollen Bund und Länder gemeinsam klären, wie die Finanzierung mit den bisher vereinbarten Zuschüssen und mit den Einnahmen aus den Ticketverkäufen sichergestellt werden kann. Zudem will der Bund das Verfahren zur Tarifgenehmigung vereinfachen.
Das Deutschlandticket übernimmt zu einem höheren Kaufpreis das Prinzip des 9-Euro-Tickets, das die Bundesregierung für die Sommermonate 2022 zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen wegen stark gestiegener Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität eingeführt hatte. Der Verband der deutschen Verkehrsbetriebe registrierte, dass das 9-Euro-Ticket 52 Millionen Mal verkauft wurde.
Kritik am Deutschlandticket
Nach einigem Hin und Her einigten sich Bund und Länder darauf, das Deutschlandticket zum 1. Mai einzuführen. Der Fahrgastverband Pro Bahn wies darauf hin, dass es noch nicht in allen Verkehrsunternehmen Geräte gibt, mit denen ein durchgehend digitales Ticket gelesen werden könnte. Vor diesem Hintergrund wird das Deutschlandticket auch in Papierform verfügbar sein. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht in einem digitalen Deutschlandticket, wie es auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert, einen möglichen "Startschuss für die digitale Transformation".
Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, befürchtet, die nun zugesagten jährlichen 3 Milliarden Euro reichten für die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht aus. Mögliche Mehrkosten könnten an den Kommunen hängenbleiben. Insgesamt beschwerte er sich darüber, dass zunächst ein Ticket zu einem bestimmten Preis beschlossen werde, der Nahverkehr insbesondere in ländlichen Gebieten aber noch nicht ausreichend ausgebaut sei. Im Gesetzentwurf heißt es zu den Kosten: "Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte tragen."
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband wendet ein, das Deutschlandticket sei für viele Menschen nicht finanzierbar. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, kritisierte: "Ob man ein günstigeres Ticket bekommt, wenn man Transferleistungen bezieht, hängt leider vom Wohnort und der jeweiligen Landesregierung ab. Das ist unfair." Es sei ein bundesweites Sozialticket nötig, damit sich auch arme Menschen Nah- und Fernverkehr leisten können.
(anw)
