Anbieter von Internet-Gewinnspielen verurteilt
Die Gebrüder Schmidtlein GbR ist als Anbieter von unzureichend als kostenpflichtig gekennzeichneten Diensten zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Darmstadt hat einen Anbieter von Gewinnspielen im Internet wegen irreführender Angebote verurteilt. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [1] am heutigen Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, hatten die Gebrüder Schmidtlein GbR aus dem südhessischen Büttelborn auf zahlreichen Internetseiten Leistungen angeboten, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren.
Eine Sprecherin des Landgerichts Darmstadt sagte, das Unternehmen habe trotz einer vorherigen Unterlassungsklage ein Gewinnspiel unzulässig mit kostenpflichtigen Seiten verknüpft [2] und sei dafür zu einer Strafe von 24.000 Euro verurteilt worden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, die Einspruchsfrist laufe noch (Az. 12 O 532/06).
Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale stärkt die Entscheidung den seriösen Online-Handel. Denn durch undurchsichtige Angebote [3] bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen in den Online-Handel geschwächt wird. Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben gegen vier weitere Unternehmen Klagen eingereicht, bei denen für den Nutzer nicht ohne Weiteres ersichtlich sei, dass es sich bei den Angeboten um kostenpflichtige Leistungen handle. (dpa) / (vbr [4])
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[2] https://www.heise.de/news/vzbv-mahnt-Anbieter-von-dubiosen-Web-Aboangeboten-ab-113820.html
[3] https://www.heise.de/news/Verbraucherschuetzer-fordern-schaerfere-Gesetzgebung-gegen-Internet-Betrueger-114312.html
[4] mailto:vbr@heise.de
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