Asyl für Snowden: Bundesregierung bestreitet US-Drohung
Die Bundesregierung erklärt, dass es keine Drohung der USA gegeben hat, den Informationsaustausch der Geheimdienste einzuschränken, sollte Edward Snowden hierzulande Asyl erhalten. Dass das aber passieren könnte, glaubt man in Berlin weiterhin.
(Bild: dpa, Ole Spata)
Das Bundesinnenministerium hat erklärt, die angebliche US-Drohung im Zusammenhang mit der Debatte um Asyl für Edward Snowden habe es nicht gegeben. Das gab das Bundesinnenministerium auf Nachfrage aus der grünen Bundestagsfraktion zu Protokoll. Die hatte sich aber eigentlich an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt, da es um eine Aussage von Sigmar Gabriel ging. Der soll dem Enthüllungsreporter Glenn Greenwald gegenüber erzählt haben, dass die US-Regierung mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht habe, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten.
Zusätzlich zu der unmissverständlich klaren Erklärung, die Drohung sei nicht geäußert worden, verweist das Innenministerium noch auf eine Einschätzung der Bundesregierung vom 2. Mai 2014. Damals habe man die Gefahr einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation bereits erklärt. Greenwalds Bericht von einer expliziten Drohung hatte gegenüber der Welt jedoch ein "hoher Regierungsbeamter" der USA widersprochen. Die Vorstellung, man würde die Informationsaustausch einschränken, sei haltlos. Greenwald selbst hat sich noch nicht zu dem Dementi der Bundesregierung geäußert. (mho)
