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Auch Generalbundesanwältin für Regelung zu Online-Durchsuchungen

"Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterherhecheln", betonte Monika Harms zu den heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von PCs.

Generalbundesanwältin [1]  Monika Harms [2] hat die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen von PCs unterstützt. "Wir müssen technisch auf Augenhöhe mit den Terroristen bleiben und dürfen nicht nur hinterherhecheln", sagte sie [3] der Tageszeitung Die Welt [4]. Angesichts der rasanten Entwicklung der Internettechnik habe sie die Sorge, dass Deutschland gesetzgeberisch auf Dauer im Hintertreffen bleibe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet aber wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten [5].  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) [6], Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke [7] und andere Polizeivertreter dringen seitdem auf eine gesetzliche Regelung, die den Strafverfolgern und den Geheimdiensten die Online-Durchsuchung von PCs erlaubt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegt jedoch schwere rechtliche Bedenken [8] und äußerte sich bislang skeptisch, ob dieser Weg etwas bringt.
Harms sagte, an der grundsätzlichen Notwendigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen könne es keinen Zweifel geben. "Die haben wir auch im Bereich der Überwachung der Telekommunikation oder bei Observationen. Wir brauchen sie auch, weil diese Ermittlungen, wenn sie öffentlich werden, nutzlos sind." Sie sei sich mit Zypries einig, dass ein solches Gesetz gut durchdacht werden müsse, erklärte Harms. "Wir müssen diese aufgeregte Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen und festlegen: Bei welchen Straftaten sind Online-Durchsuchungen erforderlich, und unter welchen Bedingungen dürfen die Ermittlungsbehörden tätig werden?"
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dagegen erneut dafür ausgesprochen, vor möglichen aufwendigen Gesetzesänderungen den Effekt heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen zu prüfen. Schon jetzt sei es für den PC-Nutzer technisch möglich, den Zugriff auf seine Dateien weitgehend auszuschließen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz in einem dpa-Gespräch. Es müsse also zunächst eine technische Bestandsaufnahme gemacht werden, bevor der Gesetzgeber angerufen wird. Körting hatte bereits auf dem 10. europäischen Polizeikongress in dieser Woche die Pläne zur gesetzlichen Regelung von Online-Durchsuchung mit den Worten kommentiert [9], mit dem Versand von Trojanern erreichten die Strafverfolger "nur noch den DAU, aber doch nicht die Schwerstkriminellen und Terroristen, die sich hüten werden, auf Computern Spuren zu hinterlassen".
Siehe zu dem Thema auch:
  • Zahlen vom Kampf gegen den Terror [15]
  • Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug" [16]
  • Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab [17]
  • Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert [18]
  • Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja [19]
  • Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung [20]
  • Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt [21]
  • Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen [22]
  • Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen [23]
  • Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen [24]
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [25]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [26]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [27]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [28]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [29]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [30]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [31]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [32]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [33]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [34]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [35]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [36]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [37]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [38]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [39]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [40]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [41]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [42]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [43]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [44]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [45]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [46]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [47]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [48]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [49]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [50]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [51]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [52]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [53]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [54]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [56]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [57]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [58]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [59]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [60]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [61]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [62]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [63]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [64]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [65]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [66]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [67]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [68]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [69]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [70]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [71]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [72]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [73]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [74]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [75]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [76]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [77]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [78]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [79]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [80]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [81]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [82]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [83]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [84]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [85]
    • (dpa) /

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    [3] http://www.welt.de/data/2007/02/17/1215562.html
    [4] http://www.welt.de/
    [5] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [6] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [7] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-legt-nach-Polizei-braucht-Online-Durchsuchungen-dringend-147109.html
    [8] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerin-lehnt-Online-Durchsuchungen-ab-145577.html
    [9] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Von-Gelsenkirchen-lernen-146371.html
    [10] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-legt-nach-Polizei-braucht-Online-Durchsuchungen-dringend-147109.html
    [11] https://www.heise.de/news/Bedrohungstriade-mit-eingebauter-Rechtsstaatserosion-146753.html
    [12] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-wendet-sich-gegen-Plaene-fuer-Online-Durchsuchungen-146598.html
    [13] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Von-Gelsenkirchen-lernen-146371.html
    [14] https://www.heise.de/news/Datenschutz-und-Terrorbekaempfung-zwischen-SWIFT-Transfers-und-Hawala-145915.html
    [15] https://www.heise.de/news/Zahlen-vom-Kampf-gegen-den-Terror-145869.html
    [16] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-Tor-fuer-Hacker-vs-unerlaessliches-Werkzeug-145709.html
    [17] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerin-lehnt-Online-Durchsuchungen-ab-145577.html
    [18] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-auch-in-der-Schweiz-gefordert-144823.html
    [19] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Polizei-nein-Verfassungsschutz-ja-144723.html
    [20] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-schrankenloser-Ausforschung-durch-Online-Durchsuchung-144548.html
    [21] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [22] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [23] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [24] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [25] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [26] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [27] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [28] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [29] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [30] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [31] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [32] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [33] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [34] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [35] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [36] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [37] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [38] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [39] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [40] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [41] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [42] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [43] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [44] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [45] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [46] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [47] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [48] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [49] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [50] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [51] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [52] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [53] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [54] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [55] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [56] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [57] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [58] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [59] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [60] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [61] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [62] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [63] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [64] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [65] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [66] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [67] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [68] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [69] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [70] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [71] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [72] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [73] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [74] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [75] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [76] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [77] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [78] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [79] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [80] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [81] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [82] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [83] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [84] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [85] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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