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Aus für den digitalen Wahlstift

Richard Sietmann

Das elektronische Stimmerfassungssystem wird bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen endgültig nicht eingesetzt, auch nicht als Zählhilfe zur Unterstützung der manuellen Auszählung.

Noch vor der Sitzung des Verfassungsausschusses [1] der Hamburger Bürgerschaft am heutigen Freitagnachmittag ist das Aus für den digitalen Wahlstift beschlossene Sache. Wie das Hamburger Abendblatt [2] in seiner heutigen Ausgabe berichtet, haben sich die Vorsitzenden der drei in der Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD und GAL in der vergangenen Nacht darauf verständigt, dass das elektronische Stimmerfassungssystem zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 überhaupt nicht eingesetzt wird – auch nicht als Zählhilfe zur Unterstützung der manuellen Auszählung.
Die Fraktionschefs begründeten ihre Entscheidung mit den Erkenntnissen der Sachverständigen-Anhörung [3] in der vergangenen Woche. Inwieweit der Wahlstift – als Wahlhilfe oder Wahlgerät – künftig Verwendung finden kann, soll noch geklärt werden. Für die Beschaffung des digitalen Wahlstiftsystems, insgesamt 12.000 Stifte mit Dockingstation und Laptops für die Wahllokale, hat der Hamburger Senat insgesamt 4,5 Millionen Euro aufgewendet.
Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:
  • Österreicher sind mehrheitlich gegen E-Voting [6]
  • Für den Wahlstift "ist die Zeit nicht reif" [7]
  • Petitionsausschuss: Bundesregierung soll auf Kritik an Wahlcomputern eingehen [8]
  • Neue Gesetzesinitiative gegen Wahlcomputer in den USA [9]
  • Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung [10]
  • Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer" [11]
  • Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag [12]
  • Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit [13]
  • Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig? [14]
  • Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer [15]
  • Wähler-Selbstkontrolle [16], Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84
  • US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben [17]
  • Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen [18]
  • Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln? [19]
  • Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien [20]
  • Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller [21]
  • US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren [22]
  • Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor [23]
  • Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht [24]
  • Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen [25]
  • Hacker-Test für US-Wahlmaschinen [26]
  • Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher" [27]
  • Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich [28]
  • Datenschutz für Wahlcomputer [29]
  • E-Voting am Großbildschirm [30]
  • E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben [31]
  • Estland wählt per Internet [32]
  • US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors [33]
  • Verfassungsklage gegen Wahlcomputer [34]
  • Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten [35]
  • E-Voting-Aktivismus [36], Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42
  • E-Voting ist keine E-Demokratie [37]
  • Wahlmaschinen: Florida rudert zurück [38]
  • Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern [39]
  • 23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt" [40]
  • Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet" [41]
  • "Eine neue Situation", E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack [42], Interview mit Professor Dieter Richter von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, c't 24/06, S. 72
  • Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte [43]
  • Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an [44]
  • Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt [45]
  • Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme [46]
  • Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus [47]
  • Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA [48]
  • E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein [49]
  • Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben [50]
  • Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer [51]
  • SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen [52]
  • "Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36 [53]
  • NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen [54]
  • CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus [55]
  • Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer [56]
  • Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting [57]
  • Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52 [58]
  • PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren [59]
  • Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker [60]
  • CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab [61]
  • Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer [62]
  • Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen [63]
  • Obskure Demokratie-Maschine, Sind Wahlcomputer manipulationssicher?, c't 20/06, S. 86 [64]
  • Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen [65]
  • E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit [66]
  • E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt [67]
  • E-Voting: "Allmählich wird es ernst" [68]
  • E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54 [69]
  • Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104 [70]
  • Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90 [71]
  • "Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20 [72]
  • E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80 [73]
  • Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228 [74]
  • Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54 [75]
  • Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54 [76]
  • E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100 [77]
  • Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22 [78]
  • Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70 [79]
    • (Richard Sietmann) /

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    [1] http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=abg_aussch_detail.tpl&sub1=64&sub2=70&sub3=294&cont=40
    [2] http://www.abendblatt.de/daten/2007/11/16/817069.html
    [3] https://www.heise.de/news/Fuer-den-Wahlstift-ist-die-Zeit-nicht-reif-194012.html
    [4] https://www.heise.de/news/Wahlen-in-Hamburg-Nun-doch-keine-elektronische-Stimmauszaehlung-195622.html
    [5] https://www.heise.de/news/E-Voting-Salami-Taktik-mit-Pilotversuchen-in-England-195300.html
    [6] https://www.heise.de/news/oesterreicher-sind-mehrheitlich-gegen-E-Voting-194235.html
    [7] https://www.heise.de/news/Fuer-den-Wahlstift-ist-die-Zeit-nicht-reif-194012.html
    [8] https://www.heise.de/news/Petitionsausschuss-Bundesregierung-soll-auf-Kritik-an-Wahlcomputern-eingehen-193401.html
    [9] https://www.heise.de/news/Neue-Gesetzesinitiative-gegen-Wahlcomputer-in-den-USA-192593.html
    [10] https://www.heise.de/news/Innenministerium-erteilt-verbesserten-Wahlcomputern-Zulassung-191709.html
    [11] https://www.heise.de/news/Nedap-freut-sich-ueber-das-Aus-fuer-Nedap-Wahlcomputer-187464.html
    [12] https://www.heise.de/news/Petition-gegen-Wahlcomputer-voraussichtlich-im-November-im-Bundestag-186875.html
    [13] https://www.heise.de/news/Wahlcomputer-und-die-Grenzen-der-Informationsfreiheit-186395.html
    [14] https://www.heise.de/news/Digitale-Wahlstifte-bei-Hamburger-Buergerschaftswahl-grundgesetzwidrig-180597.html
    [15] https://www.heise.de/news/Niederlande-Aus-fuer-Nedap-Wahlcomputer-180387.html
    [16] http://www.heise.de/ct/07/19/084/
    [17] https://www.heise.de/news/US-Wahlmaschinenhersteller-soll-nicht-zugelassene-Geraete-vertrieben-haben-165880.html
    [18] https://www.heise.de/news/Waehlervoten-in-Ohio-lassen-sich-nachtraeglich-Personen-zuordnen-165083.html
    [19] https://www.heise.de/news/Aus-fuer-die-Nedap-Wahlmaschinen-in-Koeln-164442.html
    [20] https://www.heise.de/news/Aufregung-ueber-die-Entscheidung-zu-Wahlcomputern-in-Kalifornien-159667.html
    [21] https://www.heise.de/news/Herber-Rueckschlag-fuer-US-Wahlmaschinenhersteller-159474.html
    [22] https://www.heise.de/news/US-Wahlcomputer-koennen-keine-vertrauenswuerdigen-Wahlen-garantieren-159038.html
    [23] https://www.heise.de/news/Ergebnisse-des-groessten-Hacker-Tests-fuer-US-Wahlmaschinen-liegen-vor-157305.html
    [24] https://www.heise.de/news/Maengelbericht-zu-E-Voting-Versuchen-in-England-veroeffentlicht-142496.html
    [25] https://www.heise.de/news/Zuerichs-e-Voting-Projekt-erhaelt-Auszeichnung-der-Vereinten-Nationen-141677.html
    [26] https://www.heise.de/news/Hacker-Test-fuer-US-Wahlmaschinen-178003.html
    [27] https://www.heise.de/news/Innenministerium-haelt-Wahlcomputer-weiterhin-fuer-hinreichend-manipulationssicher-174862.html
    [28] https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Wahlcomputer-in-Frankreich-166064.html
    [29] https://www.heise.de/news/Datenschutz-fuer-Wahlcomputer-163555.html
    [30] https://www.heise.de/news/E-Voting-am-Grossbildschirm-159501.html
    [31] https://www.heise.de/news/E-Voting-Experten-wollen-unter-sich-bleiben-156210.html
    [32] https://www.heise.de/news/Estland-waehlt-per-Internet-150638.html
    [33] https://www.heise.de/news/US-Regierung-benennt-offizielle-Wahlmaschinen-Testlabors-149359.html
    [34] https://www.heise.de/hintergrund/Verfassungsklage-gegen-Wahlcomputer-302562.html
    [35] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zu-Wahlmaschinen-in-den-USA-umstritten-147188.html
    [36] http://www.heise.de/ct/07/05/042/
    [37] https://www.heise.de/news/E-Voting-ist-keine-E-Demokratie-144645.html
    [38] https://www.heise.de/news/Wahlmaschinen-Florida-rudert-zurueck-142174.html
    [39] https://www.heise.de/news/Cottbus-verabschiedet-sich-von-Wahlcomputern-139556.html
    [40] https://www.heise.de/news/23C3-Das-Bundesinnenministerium-hat-das-Wahlrecht-gehackt-129715.html
    [41] https://www.heise.de/news/Wahlpruefungsausschuss-Bedenken-gegen-Wahlcomputer-offensichtlich-unbegruendet-122680.html
    [42] http://www.heise.de/ct/06/24/072/
    [43] https://www.heise.de/news/Italien-stoppt-Wahlcomputer-Projekte-122665.html
    [44] https://www.heise.de/news/Demokraten-fechten-Wahlergebnis-in-Sarasota-Florida-an-119772.html
    [45] https://www.heise.de/news/Alles-legal-Wahleinspruch-in-Cottbus-abgelehnt-119648.html
    [46] https://www.heise.de/news/Wahlcomputer-in-Florida-unterschlagen-jede-achte-Stimme-118754.html
    [47] https://www.heise.de/news/Misstrauen-gegen-Wahlgeraete-Wahleinspruch-in-Cottbus-116095.html
    [48] https://www.heise.de/news/Erneut-Wahlmaschinen-Debakel-in-den-USA-115973.html
    [49] https://www.heise.de/news/E-Voting-Hamburg-fuehrt-den-digitalen-Wahlstift-ein-113836.html
    [50] https://www.heise.de/news/Floridas-Wahlcomputer-fuehren-erneut-Eigenleben-113623.html
    [51] https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-in-den-Niederlanden-fuer-Nedap-Wahlcomputer-113607.html
    [52] https://www.heise.de/news/SDU-Wahlcomputer-von-niederlaendischen-Parlamentswahlen-ausgeschlossen-113265.html
    [53] http://www.heise.de/ct/06/23/036/
    [54] https://www.heise.de/news/NIST-soll-US-Wahlmaschinen-pruefen-112906.html
    [55] https://www.heise.de/news/CCC-kritisiert-schwere-Maengel-bei-Wahl-in-Cottbus-111815.html
    [56] https://www.heise.de/news/Bundestags-Petition-gegen-Wahlcomputer-174162.html
    [57] https://www.heise.de/news/Grossbritannien-nimmt-neuen-Anlauf-zum-E-Voting-173559.html
    [58] http://www.heise.de/ct/06/22/052/
    [59] https://www.heise.de/news/PTB-will-den-Wahlcomputer-Hack-aufmerksam-und-gruendlich-studieren-169776.html
    [60] https://www.heise.de/news/Wahlmaschinen-Pruefer-wuerdigen-Arbeit-der-Nedap-Hacker-169648.html
    [61] https://www.heise.de/news/CCC-fordert-Verbot-von-Wahlcomputern-Nedap-wehrt-Vorwuerfe-ab-168667.html
    [62] https://www.heise.de/news/Niederlaendische-Buergerinitiative-knackt-Nedap-Wahlcomputer-168461.html
    [63] https://www.heise.de/news/Erneut-Sicherheitsmaengel-bei-Wahlmaschinen-nachgewiesen-162934.html
    [64] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/20/086/
    [65] https://www.heise.de/news/Niederlaendische-e-Voting-Gegner-wollen-Widerstand-in-Europa-vernetzen-152776.html
    [66] https://www.heise.de/news/eVoting-Online-waehlen-mit-zertifizierter-Sicherheit-148938.html
    [67] https://www.heise.de/news/eVoting-Nur-die-letzte-Stimme-zaehlt-148440.html
    [68] https://www.heise.de/news/eVoting-Allmaehlich-wird-es-ernst-148121.html
    [69] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2006/16/54
    [70] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/15/104/
    [71] http://www.heise.de/ct/06/06/090/
    [72] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/02/020/
    [73] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/01/080/
    [74] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/05/23/228/
    [75] http://www.heise.de/ct/05/19/054/
    [76] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/05/17/054/
    [77] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/04/23/100/
    [78] http://www.heise.de/ct/01/11/022/
    [79] http://www.heise.de/ct/01/08/070/

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