BND-Spionagefall: CIA will Agentenanwerbung angeblich eingestehen
Hinter dem Spionagefall beim BND steht offenbar die CIA. Das wolle sie eingestehen, berichten US-Medien. Für den Fall, dass die USA tatsächlich verantwortlich sind, hatte die Bundesregierung Konsequenzen angekündigt.
(Bild: CIA)
Der US-Auslandsnachrichtendienst CIA (Central Intelligence Agency) hat jenen BND-Mitarbeiter angeworben, der den BND ausspioniert und geheime Dokumente an die USA verkauft hat. Das meldet der US-Fernsehsender CBS News unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter. Es habe sich dabei nicht um die Aktion eines CIA-Einzelgängers gehandelt, sondern eine offiziell genehmigte Mission, um an Details über die innere Funktionsweise der deutschen Bundesregierung zu kommen. Angesicht der deutschen Verärgerung wolle die US-Regierung bald eine Untersuchung ankündigen. Sie sei sich bewusst, dass da etwas ausgebügelt werden müsse. Laut Reuters will die CIA Kongressabgeordnete über den Fall informieren.
Scharfe Kritik an den USA
Vergangenen Mittwoch war ein 31-jähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen worden und hatte dann gestanden, geheime BND-Papiere an einen US-Geheimdienst verkauft zu haben. Darunter waren offenbar auch solche mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss. Wenige Monate nach Beginn der Affäre um die Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin hat der BND-Spionagefall herbe Kritik aus der Großen Koalition ausgelöst. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein ernster Vorgang, hieß es fast einhellig.
So hatte Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, das wäre ein Spiel auch mit der Freundschaft. Angela Merkel (CDU) zog nach und sagte, es würde sich um "einen sehr ernsthaften Vorgang" handeln. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meinte, "sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann", warf Justizminister Heiko Maas (SPD) den USA "Überwachungswahn" vor. Welche Konsequenzen das offenbar bevorstehende Eingeständnis der USA angesichts dieser Haltung haben wird, ist noch nicht abzusehen. Aus der SPD jedenfalls wurden bereits die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP infrage gestellt. (mho)
