Bericht: BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt

15.10.2009 10:51 Uhr Andreas Wilkens

Die Wiesbadener Polizeibehörde hat die seit 1. Januar bestehende Möglichkeit zur heimlichen Online-Durchsuchung bisher noch kein einziges Mal genutzt. Sie hält sie aber weiterhin für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten [1] der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt am 1. Januar dieses Jahres noch keine heimliche Online-Durchsuchung durchgeführt. Das hat nach Angaben [2] der tageszeitung (taz) ein BKA-Sprecher auf Anfrage mitgeteilt. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. "In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

Das neu gefasste BKA-Gesetz hat der Wiesbadener Polizeibehörde neue Befugnisse eingeräumt, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen. Gegen das Gesetz läuft eine Verfassungsbeschwerde [3], an der auch der FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum beteiligt ist.

In den Koalitionsverhandlungen [4] mit der CDU und der CSU fordert die FDP einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen. Ein Mitarbeiter der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heise online erläutert, bei den heimlichen Online-Durchsuchungen sowie bei der Vorratsdatenspeicherung und den Web-Sperren bewegten sich CDU/CSU keinen Zentimeter. Über diese Themen wollen CDU/CSU und FDP am heutigen Donnerstag weiter verhandeln.

Siehe dazu auch:

FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse [5]

(anw [11])

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[1] https://www.heise.de/news/Bundespraesident-Keine-durchgreifenden-Bedenken-beim-BKA-Gesetz-192697.html
[2] http://blogs.taz.de/ctrl/2009/10/14/bka_keine_online-durchsuchung_seit_1_januar_2009/
[3] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html
[4] https://www.heise.de/news/FDP-will-innenpolitisch-keine-faulen-Kompromisse-828593.html
[5] https://www.heise.de/news/FDP-will-innenpolitisch-keine-faulen-Kompromisse-828593.html
[6] https://www.heise.de/news/BKA-Studie-zu-Online-Durchsuchung-und-Skype-Ausleitung-220405.html
[7] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-vorgestellt-215251.html
[8] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-BKA-Gesetz-laeuft-202626.html
[9] https://www.heise.de/news/BKA-Gesetz-Opposition-beklagt-schwarzen-Tag-fuer-die-Grundrechte-191608.html
[10] https://www.heise.de/news/Bundesrat-nickt-BKA-Gesetz-endgueltig-ab-191333.html
[11] mailto:anw@heise.de