Berman-Gesetz wird nachgebessert

Der Gesetzentwurf des US-Kongressabgeordneten Howard Berman zur Bekämpfung der Tauschbörsen-Piraterie sorgt weiter für rege Diskussionen. Auf einer Diskussion des Washingtoner Cato-Instituts erklärte Berman-Mitarbeiter Alec French, einzelne Passagen des umstrittenen Gesetzentwurfes würden noch einmal überarbeitet, um Missverständnisse zu vermeiden. Gleichzeitig warf er den Medien vor, bewusst falsch über das Gesetz zu berichten. Oftmals würden Zitate aus dem Gesetz verfälscht, um den Eindruck zu erwecken, Hollywood und die Musikindustrie sollten damit einen Freibrief für Hacker-Angriffe auf Tauschbörsennutzer ausgestellt bekommen.

Rückendeckung bekam er von Troy Dow, dem Vizepräsidenten der Motion Picture Association of America. Dow erklärte, weder Denial of Service-Angriffe, noch Virus-Attacken oder Hacker-Methoden seien durch das Gesetz gedeckt. Es gehe vielmehr um Technologien, die auch zur Terroristenbekämpfung und zur Sicherheitsüberprüfung von Computernetzwerken nötig, aber derzeit durch zu weit gefasste Anti-Hacker-Gesetze nicht immer legal seien. Genauere Angaben zu diesen Technologien machte er jedoch nicht.

Der Präsident der Computer & Communications Industry Association, Ed Black, wandte dagegen ein, dass Bermans Gesetz Copyright-Inhaber geradezu zum Missbrauch einlade. Außerdem warf er Hollywood vor, stets nur auf die negativen Auswirkungen neuer Technologien zu blicken, anstatt deren Chancen zu erkennen. Der Grund ist dafür seiner Meinung, dass die neuen Medien viele Funktionen der klassischen Unterhaltungsindustrie obsolet machen. "Die Kreativen bedrohen sie nicht", ist er sich dagegen sicher.

Auch der Washingtoner Anwalt und Lobbyist Phil Corwin, der unter anderem für den KaZaA-Betreiber Sharman Networks arbeitet, sieht im Berman-Gesetz ein hohes Missbrauchspotential. Was etwa, wenn Scientology damit sein Copyright gegenüber Kritikern durchsetze? Außerdem bemängelte er die fehlende Transparenz des Gesetzes. So seien Copyright-Inhaber zwar gegenüber dem Staat zur Auskunft über die von ihnen angewandten Methoden verpflichtet, diese Dokumente seien aber nicht öffentlich. Corwin dazu wörtlich: „Ich habe auch KaZaA auf meinem Computer installiert, und er stürzt jeden Tag ab. Wie soll ich wissen, ob dies durch Attacken von Copyright-Besitzern verursacht wird? Warum gibt es diese Geheimnistuerei in dem Gesetz?“

Unterstützung bekamen Berman und seine Mitstreiter dagegen vom Ökonomie-Professor James Miller, dem das Gesetz erklärtermaßen nicht weit genug geht. Seine Wissenschaft habe ihn gelehrt, dass der Konsument bei mehreren Anbietern des gleichen Produkts immer zu dem billigsten greife. Doch wie solle jemand gegen ein Gratis angebotenes Produkt konkurrieren? Beim Kampf gegen Piraterie müsse man auch Einschnitte der Persönlichkeitsrechte hinnehmen, schließlich gehe es letztlich um die Verteidigung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Miller wörtlich: "P2P-Piraterie führt Amerika zu einem kommunistischen System geistigen Eigentums." (Janko Röttgers) / (wst)