Branchenverband eco hält Website-Sperrungen für rechtswidrig
Der Internet-Verband empfiehlt betroffenen Providern in Nordrhein-Westfalen, gegen die Sperrung zu klagen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco-Forum) empfiehlt Providern in Nordrhein-Westfalen, gegen die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsselsdorf zu klagen. Der Verband hat dafür ein 80-seitiges Gutachten erstellt, das die "Rechtswidrigkeit" der Sperrungsverfügungen begründen soll. Es wird allen betroffenen eco-Mitgliedern kostenlos zu Verfügung gestellt. Außerdem hat eco eine Kanzlei unter Vertrag genommen, um eine Vertretung vor Gericht zu einheitlichen Konditionen zu ermöglichen.
Im Februar hatte die Bezirksregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für Mediendienste insgesamt 76 Provider in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei in den USA gehosteten Websites mit Nazipropaganda zu sperren. Daraufhin legten 38 Anbieter Widerspruch gegen die Verfügung ein -- vergeblich, denn Ende Juli beschloss die Bezirksregierung, sämtliche Widersprüche abzulehnen. Provider, die sich der Verfügung nicht beugen wollen, bleibt so nur noch der Weg einer Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht.
Der Branchenverband eco erwartet, dass andere Bundesländer dem Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf folgen werden. Aufgrund der föderalen Struktur der Medienaufsicht darf eine Aufsichtsbehörde nur gegen Provider im eigenen Bundesland vorgehen. Eco glaubt, dass nicht nur rechtsextremistische, sondern jegliche Art von jugendgfährdenden Inhalten und Urheberrechtsverletzungen zum Gegenstand von Sperrungsverfügungen werden könnten.
Oliver J. Süme, Rechtsvorstand bei eco, beklagte, die verordnete Sperrung von ausländischen Webseiten sei für viele Provider mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden, ohne dass damit Rechtsicherheit einhergehe. Beim Mindener Provider KKFnet denkt man sogar über den Wegzug des Unternehmenssitzes aus Nordrhein-Westfalen nach. "Die Aussicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ist für uns ein Standortnachteil", erklärte der Vorstands-Chef der KKFnet-Mutter Broadnet Mediascape. Broadnet selbst hat seinen Sitz in Hamburg. (hod)
