Bundesdatenschützer gegen Hartz-IV-Recherche in sozialen Netzen
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat sich dagegen ausgesprochen, dass Mitarbeiter von Jobcentern in sozialen Netzwerken und Suchmaschinen nach Daten von Beziehern von Arbeitslosentgelt II suchen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich laut Bild dagegen ausgesprochen, in sozialen Netzen Nachforschungen zur Situation Arbeitsloser zu betreiben. Soziale Netze wie Facebook seien in aller Regel keine Informationsquellen für Jobcenter, gleiches gelte für Suchmaschinen. Keinesfalls dürften sich Mitarbeiter eines Jobcenters in sozialen Netzen einloggen oder gar unter falschem Namen versuchen, an Daten Betroffener zu gelangen.
In ihrer Stellungnahme hat die Bundesagentur für Arbeit jede Spekulation zurückgewiesen, Mitarbeiter könnten Dienste wie Facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Arbeitslosen auszuspähen. Das entspreche nicht der Geschäftspolitik der Bundesagentur. Außerdem sei dies technisch von den Arbeitsplätzen aus gar nicht möglich. (uh)
