Bundesjustizministerin: Handydaten-Erfassung nur auf freiwilliger Basis
Um die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu bringen, könnten Handy-Apps zum Einsatz kommen – allerdings nur freiwillig, erklärt Christine Lambrecht.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält eine Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Corona-Virus nur unter dem Aspekt der Freiwilligkeit für möglich. "Die Freiwilligkeit ist ein ganz wichtiger Aspekt. Da können und wollen wir nicht drumherum", sagte sie am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem müsse klar sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der Krise gelöscht würden. "Alle Einschränkungen dürfen nur so lange gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist."
Infektionsketten unterbrechen
Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich vorstellen, dass mehr Menschen einer Erhebung von Bewegungsdaten über eine Handy-App zustimmen, sagte die SPD-Politikerin. "Es geht darum, Infektionsketten zu unterbrechen." Über Handydaten ließen sich Kontaktpersonen von Infizierten prinzipiell finden und warnen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne zunächst zurück. Im Gespräch sind nun die Möglichkeiten einer App, die Bürger freiwillig installieren könnten und die sie anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem bestätigten Infizierten hatten. (kbe)
