Bundesnetzagentur will für mehr Wettbewerb sorgen
Matthias Kurth, Deutschlands oberster Regulierer, präsentierte die Aufgaben der um die Verantwortung für Bahn- und Stromnetze erweiterten, ehemaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Die neue Bundesnetzagentur will künftig für mehr Wettbewerb in allen deutschen Netzen sorgen. Das kündigte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, am heutigen Mittwoch bei der ersten Präsentation der Bundesnetzsagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikaktion, Post und Eisenbahnen in Bonn an. Den neuen Namen trägt die Behörde offiziell bereits seit dem 13. Juli, nunmehr ist sie auch im Internet unter bundesnetzagentur.de und nicht mehr unter der alten Adresse regtp.de zu erreichen.
Die Früchte des intensiven Wettbewerbs könnten die Verbraucher heute bereits in der Telekommunikation mit einer Vielfalt von innovativen Produkten und günstigen Angeboten nutzen, erklärte Kurth zur Präsentation des erweiterten Aufgabenbereichs seiner Behörde. Die Zuständigen für das Strom- und das Bahnnetz wurden der Regulierungsbehörde im Rahmen einer Verordnung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz übertragen, um eine zentrale Stelle für eine allgemeine Regulierung der Netze in Deutschland zu schaffen. Zuvor waren separate Regulierungsinstitutionen für die Bahn und die Stromnetze in der Diskussion, was aber unter anderem die Monopolkommission als eine ungeeignete Lösung kritisiert hatte. Notwendig sei vielmehr eine sektorübergreifende Regulierung für alle Fragen des Netzzugangs.
Zu den neuen Aufgaben meinte Kurth gleich, dass sich die wichtige Funktion eines unabhängigen und neutralen Regulierers an den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Energiewirtschaft und der Industrie zeige sowie der Vertrauenskrise, die bei den privaten Verbrauchern vorhanden ist. "Statt Vorwürfe benötigen wir Lösungen, statt eines vergifteten Klimas benötigen wir intensive Zusammenarbeit, und statt nicht nachvollziehbarer Preissteigerungen benötigen wir Transparenz bei den Netzkosten", betonte der oberste Regulierer der Bundesrepublik. Die Kontrolle der Netzentgelte sei weiterhin die vordringlichste Aufgabe der Bundesnetzagentur. (jk)
