Bundesumweltministerium legt Referentenentwurf zur Elektrogeräteentsorgung vor

Vom Sommer nächsten Jahres an sollen Privatleute ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte bundesweit kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen zurückgeben können. Das sieht der Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, den das Bundesumweltministerium (BMU) nach intensivem Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und Ländern jetzt vorgelegt hat. Der Entwurf soll die lange umstrittenen EU-Richtlinien über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Neugeräten (ROHS) umsetzen. Obwohl darin geforderten nationalen Gesetze eigentlich bis zum 13. August dieses Jahres erlassen sein sollten, wird Deutschland nach Aussage des BMU einer der ersten Mitgliedstaaten der EU sein, der die beiden EU-Richtlinien umsetzt.

Nach der WEEE müssen Hersteller vom 13. August 2005 an Elektro-Altgeräte zurücknehmen, wofür sie die bewährten kommunalen Sammelstrukturen wie Recyclinghöfe nutzen können. Von dem gesammelten Elektronikschrott müssen sie einen bestimmten Anteil verwerten lassen. Aus der ROHS folgt, dass ab Juli 2006 bestimmte Schwermetalle und bromierte Flammschutzmittel in neuen Geräten nicht mehr verwendet werden dürfen.

Die Finanzierung von Sammlung und Recycling soll auf zwei Beinen stehen: Vor Ort zahlen die Kommunen, die dies über die Müllgebühr an die Verbraucher weitergeben. Erst ab den Sammelstellen müssen die Hersteller die Kosten übernehmen, sodass diese nur zum Teil in die Preise für Neugeräte mit eingehen werden.

Der Referentenentwurf ist jetzt an die so genannten betroffenen Kreise versendet worden. Für Anfang August ist eine Anhörung geplant. Nach der Auswertung der Anhörung wird der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll bis Ende 2004 verabschiedet werden. (anm)