CCC kritisiert Cybercrime-Abkommen
Zum ersten Mal wurden vom Bundesjustizministerium Ergebnisse der Beratungen eines Sachverständigenausschusses des Europarates veröffentlicht.
Schon in der 19. Entwurfsfassung liegt die "Convention on Cyber Crime" mittlerweile vor. Damit wollen die EU- Mitgliedsstaaten gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Südafrika gezielt gegen Online-Kriminalität vorgehen. Auf dem Programm stehen das Verbot von Hackertools, bestimmte Vorgehensweisen zur Überprüfung von Email-Inhalten, das Einfrieren von Kommunikationsdaten (Artikel 16 und 17) und ein gemeinsames Vorgehen gegen Kinderpornographie.
Erst auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der sich Anfang Juni mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt hatte, gibt es nun eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums. Dabei weist der parlamentarische Staatssekretär Eckhart Pick darauf hin, dass mit dem Entwurf "zum ersten Mal bisherige Ergebnisse der Beratungen eines Sachverständigenausschusses des Europarates und seiner Arbeitsgruppe" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Dies sei auch auf "das Drängen der deutschen Ausschussmitglieder zurückzuführen" und von der Bundesregierung unterstützt. Ziel sei eine öffentliche Debatte "schon vor der Umsetzung".
Diese Aufforderung zur Debatte greift nun der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Andy Müller-Maguhn, auf. "Erschreckend" sei für ihn, so Müller-Maguhn, "dass die Auseinandersetzungen mit dem Entwurf der Cyber-Crime-Convention und die bisherigen Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung offenbar frei jeglichen technischen Sachverstandes stattgefunden haben." Besonders stört ihn das Verbot sogenannter Hackertools oder Angriffswaffen. "Jeder, der sich ein bisschen mit Technologie auskennt, weiß, dass ein Verbot von Angriffssoftware nicht nur völlig sinnfrei, sondern im Gegenteil sogar kontraproduktiv ist, weil damit ein Werkzeug zur Überprüfung der Sicherheit von Systemen kriminalisiert wird", kritisiert Müller-Maguhn. Er fordert deshalb die Bundesregierung auf, "im Interesse der Sicherheit von Systemen gerade die Erstellung solcher Software und ihres Einsatzes – auch innerhalb der Bundesregierung – zu fördern". (Christiane Schulzki- Haddouti)
Mehr in Telepolis: Bundesregierung nimmt Stellung zu Cybercrime-Abkommen (fr)
