Clearview: Umstrittene Gesichtserkennungs-App für private US-Firmen verboten

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Nach einer gerichtlichen Einigung darf Clearview AI die biometrischen Daten seiner umstrittenen Gesichtserkennungssoftware in den USA nicht mehr an Unternehmen und privaten Akteure verkaufen. Das hat ein Vergleich mit der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) von Illinois und Nebenklägern wie der Alliance Against Sexual Exploitation vor dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes BIPA von Illinois ergeben. Die Entscheidung ist über Illinois hinaus für die gesamte USA gültig. Staatliche Organisationen dürfen Clearviews App jedoch weiter verwenden – außer in Illinois. Dort gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Verbot des Verkaufs der App an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden.

Im Jahr 2020 hatte die ACLU eine Klage eingereicht und Clearview AI vorgeworfen, gegen ein Urteil von Illinois zu verstoßen. Nach dem BIPA dürfen "private Einrichtungen oder Einzelpersonen" ohne Einwilligung der Personen nicht mehr deren biometrischen Daten sammeln oder verwenden – auch Fingerabdrücke, Iris-Scans und Co. dürften demnach nicht ohne Erlaubnis gesammelt werden. Unternehmen, die sich daran nicht halten, können beklagt werden. Des Weiteren muss Clearview sein kostenloses Testprogramm für Polizeibeamte beenden und ein Opt-Out-Verfahren anbieten und dieses für 50.000 US-Dollar bei Google, Facebook oder in anderen Medien bewerben.

Strenge biometrische Datenschutzgesetze durchsetzen

‎"Indem Clearview aufgefordert wird, das [...] biometrische Datenschutzgesetz von Illinois [...] im ganzen Land einzuhalten, zeigt diese Einigung, dass strenge Datenschutzgesetze einen echten Schutz vor Missbrauch bieten können", kommentiert Nathan Freed Wessler, stellvertretender Direktor des ACLU Speech, Privacy, and Technology Project, die Entscheidung. "Clearview kann die eindeutigen biometrischen Identifikatoren der Menschen nicht mehr als uneingeschränkte Gewinnquelle behandeln. [...] andere Staaten sollten dem Beispiel von Illinois folgen und strenge biometrische Datenschutzgesetze erlassen."

Keine Änderung des Geschäftsmodells

Für das Unternehmen stelle die Entscheidung keine wesentliche Änderung des Geschäftsmodells dar: "Clearview AI erbringt seine Dienstleistungen derzeit nicht für Strafverfolgungsbehörden in Illinois, obwohl es dies rechtmäßig tun kann. Um einen langwierigen, kostspieligen und ablenkenden Rechtsstreit mit der ACLU und anderen zu vermeiden, hat sich Clearview AI bereit erklärt, seine Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum weiterhin nicht für Strafverfolgungsbehörden in Illinois anzubieten." Seine Haltung bezüglich Verkäufe an private Unternehmen wolle das Unternehmen nicht ändern. "Unsere Datenbank wird nur Regierungsbehörden zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten zur Verfügung gestellt", kommentiert Hoan Ton-That, CEO von Clearview.‎

"Clearview AI wird keine Änderungen an seinem derzeitigen Geschäftsmodell vornehmen. Es wird sein Geschäftsangebot in Übereinstimmung mit geltendem Recht weiter ausbauen." sagt der Anwalt Lee Wolosky, der das Unternehmen vertritt, gegenüber Biometric Update. Das Unternehmen werde die Anwaltskosten zahlen, die weitaus geringer sind, als die Fortführung des Prozesses.

Opt-out für Anwohner von Illinois

Für das im Rahmen der Einigung beschlossene Opt-Out-Verfahren muss Clearview ein öffentlich und online zugängliches Antragsformular zur Verfügung stellen. Dort können Einwohner von Illinois ein Foto hochladen und ein Formular ausfüllen, das es dem Unternehmen untersagt, das Bild für andere Zwecke als das Opt-out-Verfahren zu verwenden. In den nächsten fünf Jahren wird Clearview dann versuchen, die entsprechenden Bilder aus seiner Datenbank herauszufiltern.

(mack)