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Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen

Jürgen Kuri

Harald Stauch, der vor der Wahl zum thüringischen Datenschutzbeauftragten 16 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter war, sprach nach seinem ersten Amtsjahr von einem "anderen Blick" auf den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten.

Thüringens Datenschutzbeauftragter [1] Harald Stauch hat seine Kritik an Plänen für Online-Durchsuchungen von Computern erneuert. Es sei "nicht nachvollziehbar", wieso ihre Befürworter mit Bekämpfung von Internet-Kriminalität argumentierten. Da Datenverkehr per Internet mit Telefonüberwachung kontrolliert werden könne, bedeuteten diese Argumente "entweder Nichtwissen oder Vorsatz", meinte Stauch. Das heimliche Ausspähen privater Rechner mit Hilfe eingeschleuster Programme sei ein schwererer Eingriff als eine Telefonüberwachung. Die Rechner ließen sich außerdem bereits jetzt im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen.
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar entschieden, dass das heimliche Ausspähen der Festplatten mit der bisher geltenden Rechtslage unvereinbar sei. Innenminister und Kriminalisten wie BKA-Chef Jörg Ziercke hatten sich daraufhin für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, um sie doch zu ermöglichen; zuletzt hatten die Vorhaben zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs auf dem 10. europäischen Polizeikongress für heftige Debatten gesorgt [2].
Stauch, der zuvor 16 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter war, sprach nach seinem ersten Amtsjahr von einem "anderen Blick" auf den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten. "Als Politiker haben sie mehr die Sicherheit im Blick." Jetzt sehe er einige Dinge durchaus anders als früher, was eine "Einsicht, aber nicht Selbstkritik" sei. Es gebe eine sehr eindeutige Schieflage zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte, sagte Stauch, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist.
"Aus unserer Sicht gibt es einen ausufernden Datenhunger des Staates." So würden spektakuläre Straftaten wie etwa Morde oder Kinderpornografie genutzt, um ohne öffentlichen Widerstand Grenzen auszuloten. Im Gegensatz zu Forderungen von Innenministern gehe es aber nicht darum, alles "Menschenmögliche" zu tun, sondern alles "Rechtmäßige".
Siehe zu dem Thema auch:
  • Zahlen vom Kampf gegen den Terror [5]
  • Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug" [6]
  • Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab [7]
  • Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert [8]
  • Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja [9]
  • Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung [10]
  • Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt [11]
  • Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen [12]
  • Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen [13]
  • Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen [14]
  • Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben [15]
  • BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich [16]
  • SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen [17]
  • Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an [18]
  • Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig [19]
  • Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen [20]
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen [21]
  • Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz [22]
  • Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner" [23]
  • Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt [24]
  • NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz [25]
  • Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer [26]
  • Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern [27]
  • BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen [28]
  • Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen [29]
  • Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung [30]
  • NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen [31]
  • Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz [32]
  • Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz [33]
  • Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung [34]
  • Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze [35]
  • Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket [36]
  • "Wir brauchen überwachungsfreie Räume" [37]
  • Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON [38]
  • Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten [39]
  • Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen [40]
  • Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet [41]
  • Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [42]
  • Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten [43]
  • Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit [44]
  • Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
  • Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet [46]
  • 132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben [47]
  • Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung [48]
  • Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor [49]
  • Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft [50]
  • Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket [51]
  • Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei [52]
  • Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei [53]
  • Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister [54]
  • Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit [55]
  • Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung [56]
  • Programm für innere Sicherheit in der Diskussion [57]
  • Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung [58]
  • Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch [59]
  • Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung [60]
  • Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu [61]
  • Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab [62]
  • Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt [63]
  • Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei [64]
  • Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei [65]
  • Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei [66]
  • Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei [67]
  • Datenschützer warnt vor Aktionismus [68]
  • Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte [69]
  • Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei [70]
  • Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei [71]
  • Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung [72]
  • Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [73]
  • Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze [74]
  • Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig [75]

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    [2] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-Tor-fuer-Hacker-vs-unerlaessliches-Werkzeug-145709.html
    [3] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Von-Gelsenkirchen-lernen-146371.html
    [4] https://www.heise.de/news/Datenschutz-und-Terrorbekaempfung-zwischen-SWIFT-Transfers-und-Hawala-145915.html
    [5] https://www.heise.de/news/Zahlen-vom-Kampf-gegen-den-Terror-145869.html
    [6] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-Tor-fuer-Hacker-vs-unerlaessliches-Werkzeug-145709.html
    [7] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerin-lehnt-Online-Durchsuchungen-ab-145577.html
    [8] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-auch-in-der-Schweiz-gefordert-144823.html
    [9] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchungen-Polizei-nein-Verfassungsschutz-ja-144723.html
    [10] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-schrankenloser-Ausforschung-durch-Online-Durchsuchung-144548.html
    [11] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-Online-Durchsuchungen-in-NRW-eingelegt-144446.html
    [12] https://www.heise.de/news/Mehrheit-der-Bundesbuerger-fuer-Kompromiss-bei-Online-Durchsuchungen-144222.html
    [13] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Trojaner-sollen-auch-private-Tagebuecher-durchsuchen-144162.html
    [14] https://www.heise.de/news/Zypries-warnt-vor-Schnellschuessen-zur-Ermoeglichung-von-Online-Durchsuchungen-143443.html
    [15] https://www.heise.de/news/Bayern-will-Regelung-zu-Online-Durchsuchungen-vorantreiben-142981.html
    [16] https://www.heise.de/news/BKA-Chef-haelt-Online-Durchsuchungen-fuer-dringend-erforderlich-142833.html
    [17] https://www.heise.de/news/SPD-Politiker-plaedieren-fuer-hohe-Gesetzeshuerden-bei-Online-Durchsuchungen-142713.html
    [18] https://www.heise.de/news/Schaeuble-heizt-nach-BGH-Urteil-Debatte-um-Online-Durchsuchung-an-142623.html
    [19] https://www.heise.de/news/Heimliche-Online-Durchsuchungen-sind-unzulaessig-142370.html
    [20] https://www.heise.de/news/Harsche-Kritik-an-Online-Durchsuchungen-142144.html
    [21] https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-Online-Durchsuchungen-141958.html
    [22] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Biometriepaesse-staerken-den-Datenschutz-140029.html
    [23] https://www.heise.de/news/Zwei-Programmierstellen-fuer-den-Bundestrojaner-133275.html
    [24] https://www.heise.de/news/Verfassungsbeschwerde-gegen-NRW-Verfassungsschutzgesetz-angekuendigt-128613.html
    [25] https://www.heise.de/news/NRW-Landtag-verabschiedet-Verfassungsschutzgesetz-128511.html
    [26] https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kritisiert-Online-Durchsuchungen-privater-Computer-126699.html
    [27] https://www.heise.de/news/Fraktionen-streiten-ueber-Online-Durchsuchung-von-Privat-Computern-126643.html
    [28] https://www.heise.de/news/BGH-verbietet-Online-Durchsuchung-von-Computersystemen-125761.html
    [29] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Internet-ist-Fernuniversitaet-und-Trainingscamp-fuer-Terroristen-125373.html
    [30] https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-Online-Durchsuchungen-und-die-Verfassung-125151.html
    [31] https://www.heise.de/news/NRW-Verfassungsschutzgesetz-wird-Landtag-erneut-beschaeftigen-124982.html
    [32] https://www.heise.de/news/Online-Durchsuchung-von-PCs-durch-Strafverfolger-und-Verfassungsschutz-124581.html
    [33] https://www.heise.de/news/Angeblich-200-000-deutschsprachige-Bombenbauanleitungen-im-Netz-124281.html
    [34] https://www.heise.de/news/Thueringens-Innenminister-fuer-mehr-Internet-ueberwachung-124088.html
    [35] https://www.heise.de/news/Bundestag-verabschiedet-neue-Anti-Terrorgesetze-122836.html
    [36] https://www.heise.de/news/Nur-geringfuegige-Korrekturen-am-neuen-Anti-Terrorpaket-122357.html
    [37] https://www.heise.de/news/Wir-brauchen-ueberwachungsfreie-Raeume-Update-121090.html
    [38] https://www.heise.de/news/Streit-um-die-Zukunft-des-Anonymisierungsdienstes-AN-ON-120975.html
    [39] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-wollen-Videoueberwachung-ausweiten-119090.html
    [40] https://www.heise.de/news/Bundesjustizministerium-plant-Neuregelungen-fuer-verdeckte-Ermittlungsmassnahmen-119061.html
    [41] https://www.heise.de/news/Nutzerlobby-gegen-Lizenz-zur-Dauerueberwachung-im-Internet-118715.html
    [42] https://www.heise.de/news/Deutschland-ist-fuehrend-bei-der-inneren-Sicherheit-Update-118189.html
    [43] https://www.heise.de/hintergrund/Vorratsdatenspeicherung-soll-auch-fuer-Anonymisierungsdienste-gelten-302530.html
    [44] https://www.heise.de/news/Merkel-plaediert-fuer-mehr-ueberwachung-trotz-hoher-Sicherheit-117137.html
    [45] http://www.heise.de/ct/06/24/202/
    [46] https://www.heise.de/news/Generalbundesanwaeltin-fordert-staerkere-ueberwachung-des-Internet-117129.html
    [47] https://www.heise.de/news/132-Millionen-Euro-fuer-schaerfere-ueberwachungsmassnahmen-freigegeben-116898.html
    [48] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-Plaenen-des-Justizministeriums-zur-Vorratsdatenspeicherung-116371.html
    [49] https://www.heise.de/news/Zypries-stellt-Entwurf-zur-Neuregelung-der-TK-ueberwachung-vor-116038.html
    [50] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-Anti-Terror-Datei-als-Schritt-zur-ueberwachungsgesellschaft-115430.html
    [51] https://www.heise.de/news/Zahlreiche-Bedenken-gegen-neues-Anti-Terrorpaket-115377.html
    [52] https://www.heise.de/news/Bundesrat-gegen-Befristung-der-Anti-Terror-Datei-114718.html
    [53] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sieht-verfassungsrechtliche-Maengel-im-Gesetz-zur-Anti-Terror-Datei-114243.html
    [54] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-kritisieren-Anti-Terror-Datei-und-Schuelerregister-112659.html
    [55] https://www.heise.de/news/Kritik-am-neuen-Programm-fuer-Innere-Sicherheit-112617.html
    [56] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-Kundendaten-fuer-vorbeugende-Straftatenbekaempfung-112594.html
    [57] https://www.heise.de/news/Programm-fuer-innere-Sicherheit-in-der-Diskussion-112075.html
    [58] https://www.heise.de/news/Wirtschaftsinitiative-begruesst-verschaerfte-Internetueberwachung-111705.html
    [59] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-sehen-Anti-Terror-Datei-aeusserst-kritisch-175749.html
    [60] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-wirbt-fuer-verstaerkte-Terrorbekaempfung-174481.html
    [61] https://www.heise.de/news/Bericht-Deutsche-Sicherheitsbehoerden-greifen-auf-197-Dateien-zu-170276.html
    [62] https://www.heise.de/news/Kabinett-segnet-Anti-Terror-Datei-ab-164493.html
    [63] https://www.heise.de/news/Schaeuble-Anti-Terror-Gesetze-haben-sich-bewaehrt-160887.html
    [64] https://www.heise.de/news/Kritik-Zustimmung-und-neue-Forderungen-zur-Anti-Terror-Datei-159420.html
    [65] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-ueben-Kritik-an-Anti-Terror-Datei-158967.html
    [66] https://www.heise.de/news/Gemischte-Reaktionen-auf-geplante-Anti-Terror-Datei-158824.html
    [67] https://www.heise.de/news/Innenminister-beschliessen-zweiteilige-Anti-Terror-Datei-158753.html
    [68] https://www.heise.de/news/Datenschuetzer-warnt-vor-Aktionismus-158617.html
    [69] https://www.heise.de/news/Sicherheitstag-im-Zeichen-der-Anti-Terror-Debatte-157925.html
    [70] https://www.heise.de/news/Neue-Vorschlaege-fuer-Daten-in-der-Anti-Terror-Datei-157213.html
    [71] https://www.heise.de/news/Diskussion-um-geplante-Anti-Terror-Datei-152866.html
    [72] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zur-zentralen-Anti-Terror-Datei-in-Vorbereitung-146621.html
    [73] https://www.heise.de/news/Die-Ausdehnung-der-Anti-Terrorgesetze-und-der-glaeserne-Nutzer-142805.html
    [74] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-an-geplanter-Ausweitung-der-Anti-Terrorgesetze-140381.html
    [75] https://www.heise.de/news/Grosse-Koalition-ueber-Verschaerfung-der-Anti-Terrorgesetze-einig-138619.html

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