Deutsche Telekom und DaimlerChrysler dürfen Lkw-Maut erfassen
Die EU-Kommission hat das Joint Venture von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zur Erfassung der Lkw-Maut gebilligt, hält aber an rechtlichen Bedenken fest.
Die EU-Kommission hat das Joint Venture von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zur Erfassung der Lkw-Maut heute wie erwartet mit Auflagen gebilligt. Die Kommission entschied, dass die für Mehrwertdienste wie Verkehrsflussanalysen und Wegweisungshilfen gegründete Gesellschaft Telematics Gateway nicht von Daimler und der Telekom kontrolliert werden darf. Für Lkw vorgesehene Geräte für die Maut-Erhebung müssten auch mit Systemen anderer Hersteller kombinierbar sein.
Die Gesellschafter von Toll Collect begrüßten in Brüssel die Entscheidung. Es sei nun eine offene Plattform für Dienstleistungsangebote geschaffen worden. "Die Brüsseler Entscheidung macht es möglich, dass die Gesellschafter von Toll Collect und andere Anbieter von Zusatzdiensten im Transport- und Flottenmanagement zukünftig -- vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung -- im Rahmen der Maut-Erhebung im Telematik-Bereich tätig sein können", heißt es in einer Mitteilung.
Mit der wettbewerbsrechtlichen Billigung sind allerdings die rechtlichen Einwände der Kommission gegen die Lkw-Maut in Deutschland nicht ausgeräumt. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe weiterhin Bedenken, sagte ihr Sprecher heute in Brüssel. Nach ergänzenden Informationen aus der Kommission beziehen sich die Einwände aus dem Verkehrsressort auf zwei Punkte. Zunächst soll grundsätzlich geprüft werden, ob die Lkw-Maut gegen geltendes EU-Recht verstößt. Ein EU-Gesetz schreibt vor, dass Straßengebühren in der Union die Kosten für Abschreibungen, Unterhalt und Verwaltung dieser Verkehrswege nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus hegt die Kommission den Verdacht, eine geplante Rückerstattung von Treibstoffkosten könnte deutsche Transporteure bevorzugen.
Falls die Einwände nicht von deutscher Seite ausgeräumt werden könnten, drohe ein Untersuchungsverfahren. Dieses könnte dann dazu führen, dass die Maut-Erhebung erst später als geplant starten könnte, hieß es aus Kommissionskreisen. Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen sollen voraussichtlich von August 2003 an auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Cent Maut pro Kilometer zahlen. (dpa)/ ()
