Deutscher Städtetag macht sich für Tempo 30 innerorts stark
Kommunen sollen endlich mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts einführen können, meint der Deutsche Städtetag.
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Der Streit währt schon seit geraumer Zeit: Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Verhängung von Tempo 30 innerorts zu gewähren. Bislang muss die Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit umfangreich begründet werden. Dies solle, meint der Deutsche Städtetag, künftig entfallen. "Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Rheinischen Post. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.
Tempo 30: "Städte sollen selbst entscheiden"
Städte sollten "selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert", sagte Dedy. "Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder."
Am 2. Februar will der Städtetag, ein Bündnis aus mehr als 3000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden, bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.
Schon auf seiner Tagung in der vergangenen Woche in Chemnitz hatte der Städtetag eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt laut Rheinischer Post damit die Initiative "Lebenswerte Städte" aus Hunderten Kommunen, die sich dafür einsetzt, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können.
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(mfz)