Digital Services Act: Facebook & Co. sollen für Kontrolle von EU-Regeln bezahlen
Die großen Onlinedienste sollen in der EU verpflichtet werden, bis zu 0,1 Prozent ihrer Gewinne zu bezahlen, um die Kontrolle neuer Regeln zu finanzieren.
(Bild: Svetlana Turchenick/Shutterstock.com)
Um die Einhaltung der geplanten Regeln des Digital Services Act überprüfen zu können, will die EU die wichtigsten Onlineplattformen an den Kosten beteiligen. Die sollen jährlich maximal 0,1 Prozent ihrer Einnahmen bezahlen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein internes Dokument. Entrichten sollen die "sehr große Onlineplattformen beziehungsweise Betreiber sehr großer Suchmaschinen", heißt es demnach. Auf diese Weise sollen jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Euro zusammenkommen, habe EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten vor wenigen Wochen angekündigt. Die Zustimmung zu dem Plan werde für den 22. April erwartet.
Zustimmung aus der Branche
Der Digital Services Act (DSA) ist Teil eines Regelungspakets, mit dem die Europäische Union den rechtlichen Rahmen für Onlineplattformen aktualisieren will. Damit sollen unter anderem Verbraucher und Verbraucherinnen online besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie die größten Onlinedienste, Google, Facebook & Co., mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen. Dabei soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. Mit großer Mehrheit hatte sich das EU-Parlament im Januar für die Vorgabe ausgesprochen, aktuell finden die Verhandlungen über einen Kompromiss statt.
Die jetzt geplante Gebühr soll sich an den erwarteten Kosten der Finanzierung der Maßnahmen orientieren, zitiert Reuters aus den internen Dokumenten. Sie soll 0,1 Prozent der Einnahmen der größten Plattformen nicht überschreiten, dabei geht es um Plattformen mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern und Nutzerinnen pro Monat. Nicht-kommerzielle Plattformen wie Wikipedia sollen ausgenommen werden. Aus dem EU-Parlament wurde bereits Zustimmung signalisiert und auch die Betroffenen sind offenbar einverstanden. "Wir wollen, dass die Einführung des DSA ein Erfolg wird und unterstützen eine angemessene Aufsichtsgebühr, die auf detaillierter Methodologie beruhen und den Standards der Branche entsprechen", zitiert Reuters die Google-Mutter Alphabet.
(mho)