Düsseldorfer Bezirksregierung sieht sich erfolgreich im Kampf gegen Nazi-Websites
Insgesamt habe die Behörde 76 Sperrungen von "Hass"-Seiten verfügt und sämtliche Klagen gewonnen, berichtete heute der Regierungspräsident Jürgen Büssow.
Die Düsseldorfer Bezirksregierung [1] hat heute eine positive Bilanz ihres Kampfes gegen "Medienmissbrauch" gezogen. Besonders die Sperrung rechtsextremistischer "Hass-Seiten" sei in den vergangenen vier Jahren überaus erfolgreich gewesen, sagte Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) laut dpa. Insgesamt habe die Behörde 76 Sperrungen solcher Seiten verfügt und sämtliche Klagen gewonnen. Zudem will Büssow gegen Phishing [2] und private Sportwetten im Internet vorgehen.
Büssow hatte im Mai 2001 angekündigt [3], einige Bundesländer wollten Zugangsanbieter im Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet in die Pflicht nehmen. Im Oktober 2001 wurden 56 nordrhein-westfälische Internet-Provider schriftlich aufgefordert [4], einer Übereinkunft gegen rechtsextremistische Internet-Inhalte zuzustimmen. Im September 2002 ordnete die Bezirksregierung die sofortige Sperrung solcher Websites an, gegen die einige Provider klagten. Zuletzt entschied [5] im Juni 2005 das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Sperrungen seien zulässig.
Derzeit legen die Internet-Wächter besonderes Augenmerk auf das Phishing. "Wir haben 40 Ermittlungsverfahren eingeleitet mit einer Schadenssumme von rund 200.000 Euro", sagte Peter Lichtenberg von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. In 30 Fällen hat die Bezirksregierung die Zugangsanbieter aufgefordert, entsprechende Adressen einzufrieren.
Mit Blick auf das staatliche Wettmonopol will die Bezirksregierung zudem private Anbieter von Sportwetten im Internet verfolgen. Zahlreiche Veranstalter hätten bereits gegen entsprechende Sperrverfügungen geklagt, sagte Büssow. Klärung in diesem Zusammenhang erwartet der Regierungspräsident vom Bundesverfassungsgericht, dass Anfang kommenden Jahres eine Entscheidung zum staatlichen Wettmonopol verkünden wolle. (anw [6])
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[1] http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/index.php
[2] http://www.heise.de/glossar/entry/Phishing-395560.html
[3] https://www.heise.de/news/Online-Anbieter-sollen-Nazi-Sites-sperren-37020.html
[4] https://www.heise.de/news/Nordrhein-westfaelische-Provider-sollen-Nazi-Websites-ausfiltern-52094.html
[5] https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Duesseldorf-bestaetigt-Sperrungsverfuegung-in-NRW-109364.html
[6] mailto:anw@heise.de
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