EU-Parlament fordert Taten: EU-Kommission soll auf Pegasus-Skandal reagieren
In Folge ausbleibender Maßnahmen nach dem Pegasus-Skandal, üben EU-Abgeordnete scharfe Kritik und fordern, den Missbrauch von Staatstrojanern zu verhindern.
(Bild: T. Schneider/Shutterstock.com)
Fünf Monate nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zum größten Spähskandal der EU drängt das EU-Parlament die EU-Kommission zu Konsequenzen. Mit 425 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen äußerten sich die Abgeordneten besorgt darüber, dass die im Juni 2023 vom Parlament geforderten Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Spyware-Missbrauch nicht auf den Weg gebracht werden. Das Parlament selbst darf keine Gesetze vorschlagen und hatte daher die Kommission darum gebeten.
Der Untersuchungsausschuss zu Pegasus und anderer Spähsoftware hatte eine Empfehlung verabschiedet, die das EU-Parlament angenommen hatte, um den Missbrauch von Staatstrojanern in der EU einzudämmen. Beim Untersuchungsausschuss kam auch heraus, dass auch Mitglieder des EU-Parlaments und weitere Journalisten mit Predator-Spähsoftware überwacht wurden. Die EU-Kommission sollte auch prüfen, ob Zypern, Griechenland, Ungarn, Polen und Spanien die Voraussetzungen für den weiteren Einsatz von Spionagesoftware erfüllen.
Keine Konsequenzen
Die Abgeordneten verweisen auch auf neuere Fälle vom Missbrauch von Spionage-Software in Europa, die nach den Arbeiten im Untersuchungsausschuss veröffentlicht wurden. Beispielsweise kam erst vor kurzem heraus, dass das iPhone der russischen Journalistin Galina Timtschenko in Deutschland mit Pegasus infiziert wurde und auch Abgeordnete des EU-Parlaments selbst mit Spionage-Software überwacht worden seien.
In Polen ist der Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass Menschen aus politischen Gründen mit Spionagesoftware angegriffen wurden und auch in Griechenland hatte es einige Vorfälle mit Spionage-Software gegeben. In Spanien wurde die Spionageuntersuchung aufgrund mangelnder Kooperation der israelischen Behörden vorläufig eingestellt.
Export in repressive Regime "besorgniserregend"
Besonders besorgniserregend sei den Abgeordneten zufolge der Export von Spionagesoftware aus der EU an repressive Regime, die Staatstrojaner zur Überwachung von Oppositionspolitikern und Journalisten eingesetzt haben. Die französische Firma Nexa Technologies verkaufte die Spionagesoftware Predator an Länder wie Ägypten, Vietnam und Madagaskar. Das sehen die Abgeordneten als Verstoß gegen die EU-Exportkontrollen.
Trotz der Verstöße wurden keine glaubwürdigen Folgemaßnahmen ergriffen, was böswilligen Akteuren in Europa leicht fällt. Die USA haben inzwischen die aus der EU stammenden Spionagefirmen Intellexa und Cytrox auf eine schwarze Liste gesetzt.
(mack)