Ebay zahlt 59 Millionen US-Dollar wegen illegitimer Verkäufe von Pillenpressen
Der Verkauf von Maschinen zur Tablettenherstellung ist meldepflichtig. Das hat Ebay versäumt und zahlt dafür jetzt Millionen nach Einigung mit den US-Behörden.
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Ebay verkauft auf seiner Plattform auch Gerätschaften, die für nicht legale Zwecke eingesetzt werden können. Dazu gehören etwa Maschinen, mit denen sowohl legitime als auch gefälschte Arzneimittel hergestellt werden können, die verschreibungspflichtig sind. Die Verkäufe solcher Pillenpressen sind nach US-Vorschriften meldepflichtig, was Ebay versäumt habe. Deshalb hat sich Ebay jetzt mit dem US-Justizministerium auf die Zahlung von 59 Millionen US-Dollar geeinigt.
Pillenpressen werden üblicherweise von der Pharmaindustrie zur legitimen maschinellen Produktion von Medizin genutzt, aber sie können auch zur Herstellung gefälschter Arzneimittel eingesetzt werden. Kriminelle nutzen solche Gerätschaften zur Fertigung von Pillen und Kapseln, die verschreibungspflichtiger Medizin täuschend ähnlich sehen. Insbesondere, wenn sie entsprechend geformt und gestempelt sind, etwa mit Logo oder Beschriftungen. Statt in Apotheken werden sie aber auf der Straße oder im Darknet vertrieben.
Pillenpresse-Meldepflicht per Gesetz
Nach dem Controlled Substances Act (CSA) der USA, der die Herstellung, die Einfuhr, den Besitz, die Nutzung und den Vertrieb bestimmter Substanzen regelt, ist der Verkauf solcher Pillenpressen meldepflichtig. Involvierte Unternehmen müssen die Identität des Käufers überprüfen und die Daten der Drug Enforcement Administration (DEA) übermitteln, damit diese die Maschinen nachverfolgen kann, sollten sie zu illegalen Zwecken genutzt werden. Ebay hat dies offenbar versäumt, was gegen den CSA verstößt.
Die Einigung mit Ebay ist laut US-Justizministerium die erste dieser Art mit einem E-Commerce-Unternehmen und die Millionen-Zahlung die viertgrößte in der Geschichte des 1971 erstmals veröffentlichten CSA. Ebay verspricht gleichzeitig, ab sofort die Vorschriften des CSA einzuhalten und entsprechende Informationen zu Verkäufen von Pillenpressen und Verkapselungsmaschinen einschließlich Zubehör an die DEA zu melden.
Schritt gegen Drogenhandel mit Fentanyl
Aus Sicht des Justizministeriums ist dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Drogenmissbrauch. Die bei Ebay verkauften Pillenpressen können bis zu 1000 Tabletten pro Stunde herstellen und etliche Personen, die solche Maschinen auf der Plattform erstanden hätten, wurden bereits wegen des illegalen Handels mit gefälschten Pillen angeklagt und sogar verurteilt.
Viele der gefälschten Pillen würden mit Fentanyl gefüllt, was als Schmerzmittel eingesetzt wird. Fentanyl ist aufgrund seines Suchtpotenzials allerdings etwa dem deutschen sowie Schweizer Betäubungsmittelgesetz sowie dem österreichischen Suchtmittelgesetz unterstellt und wird per Betäubungsmittelrezept verschrieben. Nach Angaben der DEA ist Fentanyl 50-mal stärker als Heroin und 100-mal stärker als Morphin.
In den USA ist Fentanyl derzeit verantwortlich für die meisten Todesfälle durch Überdosis. USAFacts zufolge sind 2022 insgesamt 73.654 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis gestorben – mehr als 200 pro Tag und mehr als doppelt so viele wie noch 2019. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Todesfälle durch Fentanyl jedes Jahr angestiegen, sodass dieses Mittel mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Überdosis-Todesfälle jedweder Drogen in den USA verschuldet.
(fds)