Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern
In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages forderte deren Abgeordneter Wolfgang Wieland eine rechtliche Regelung für solche Ermittlungen.
Zwischen Koalitionsfraktionen und Opposition ist ein Streit ausgebrochen, in wie weit und unter welchen Umständen Behörden bei ihren Ermittlungen via Internet Zugriff auf private Computer bekommen sollen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), sagte heute in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages zu den so genannten Online-Durchsuchungen, eine solche Maßnahme stelle einen beträchtlichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies könne nur in Ausnahmefällen erlaubt sein.Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung
NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz
Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze
Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket
"Wir brauchen überwachungsfreie Räume"
Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON
Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet
Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten
Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:
Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet
132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben
Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung
Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor
Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket
Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei
Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei
Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister
Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung
Programm für innere Sicherheit in der Diskussion
Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung
Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch
Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu
Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab
Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt
Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei
Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei
Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei
Datenschützer warnt vor Aktionismus
Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte
Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung
Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer
Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig
(dpa) /
Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland muss es auf jeden Fall eine rechtliche Regelung für solche Ermittlungen geben. Dabei müsse klar sein, dass eine Online-Durchsuchung nicht ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden dürfe. Nach seiner Einschätzung will die schwarz-rote Koalition zwar eine rechtliche Regelung schaffen, aber einen Zugriff auch ohne Anzeige beim betroffenen Bürger möglich machen.
Allerdings bestehen nach Wielands Darstellung Meinungsunterschiede zwischen dem CDU-geführten Innen- und dem SPD-geführten Justizministerium, das hier relativ zurückhaltend argumentiere. Im übrigen solle zuerst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes abgewartet werden, bei dem es Bedenken gegen einen Zugriff ohne Anzeige gebe.
Wieland argumentierte, es müsse zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen, und dann erst geprüft werden, ob praktischer Bedarf bestehe. Dass Festplatten von Computern beschlagnahmt würden, sei gang und gäbe. Aber "hier soll geschnüffelt werden", um präventiv handeln zu können.
Siehe dazu auch:
- BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
- Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen
- Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
- Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
- Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
- Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202
URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-126643
Copyright © 2006 Heise Medien