Freiheit statt Angst 2014: Bitte Aufstehen gegen den Überwachungswahn
Am 30. August soll in Berlin die zentrale Demonstration des Bündnisses gegen den Überwachungsstaat und Überwachungswahn stattfinden. Das diesjährige Motto ist "Aufstehen statt Aussitzen".
(Bild: heise online/Stefan Krempl)
Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst [1] hat die Liste der Bündnispartner [2] für die jährliche Großdemo gegen den Überwachungswahn veröffentlicht. Sie beginnt am 30. August um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Von den politischen Parteien unterstützen die Linke, die Grünen und die Piratenpartei die Demonstration unter dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen".
Wir müssen das Internet zurückerobern [3], hieß es voriges Jahr, als im September die Demonstration Freiheit statt Angst bei strahlendem Sommerwetter durch Berlin zog. Die Großdemo [4] mit 10.000 Teilnehmern stand unter dem Eindruck des NSA-Skandals [5], der kurz vor der Demonstration von der Regierung per Dekret für beendet erklärt wurde.
Inzwischen tagt jeden Donnerstag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der nach der Sommerpause am 11. September die Arbeit wieder aufnehmen wird, doch gibt es Anzeichen, dass die Bundesregierung den Konflikt mit den USA begrenzen will. So wurde zwar der Repräsentant der CIA zur Ausreise aufgefordert, verrichtet aber weiterhin seinen Dienst in Berlin: "Uns liegen noch keine Erkenntnisse vor, dass er ausgereist ist", sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums am Montag.
Das Ministerium muss bei Ausreisen benachrichtigt werden, damit die ausreisenden Personen aus der Liste der akkreditierten Diplomaten gelöscht werden können. Von einer formellen Eklärung zur "Persona Non Grata" nach dem Wiener Diplomatie-Abkommen hat die Bundesregierung keinen Gebrauch gemacht.
Abschlusskundgebung Freiheit statt Angst 2013 (0 Bilder) [6]
Demonstation Freiheit statt Angst 2013 (0 Bilder) [8]
(anw [10])
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[4] https://www.heise.de/news/Datenschutz-Grossdemo-Wir-sind-die-Ziele-der-Ueberwachung-1952007.html
[5] http://www.heise.de/thema/NSA
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