Gemischte Reaktionen auf SPD-Vorschlag für Elite-Unis
Bekommt Deutschland gleich zehn Unis à la Harvard, oder gestalten wir doch lieber unsere ganze Bildungslandschaft neu? Die SPD formuliert Elite-Unis als Vorsatz für das "Innovationsjahr 2004" - Parteien und Verbände reagieren gemischt.
Führende SPD-Politiker forderten am vergangenen Wochenende Elite-Hochschulen à la Harvard für Deutschland -- ein verspäteter "guter Vorsatz" für das "Innovationsjahr 2004". Die Debatte darüber ist heute ein zentraler Punkt bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten, auf der die Weimarer Leitlinien Innovation beschlossen werden sollen. Zu den vehementesten Befürwortern der Elite-Uni zählt sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Er spricht von einer "neuen Innvationskultur für Deutschland". Bildungsministerin Edelgard Bulmahn findet die Idee grundsätzlich gut und fordert gleich zehn Spitzenuniversitäten, die durch den Bund finanziert werden sollen. Bislang sind die Universitäten Ländersache.
Von den Arbeitgeberverbänden kommt Lob; damit der Staat aus der Sache herausgehalten wird, schlagen sie ein Stiftermodell vor. Zurückhaltende Reaktionen kommen von der Hochschulrektorenkonferenz. Diese hält den Vorstoß für Elite-Unis für sinnvoll, sperrt sich aber auch gegen eine staatliche Verordnung und möchte statt dessen die Hochschulen wettbewerbsfähiger gemacht sehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat "gar nichts gegen Elite-Universitäten", sähe es aber lieber "alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen". Auch der Parteilinke Hermann Scheer aus dem SPD-Bundesvorstand erklärte, durch Elitenförderung löse man kein Breitenproblem.
Die deutlichste Kritik äußert unterdessen der Parteijugendverband der Jungsozialisten. Den Jusos geht es um ein klares Bekenntnis zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems, nicht nur an den Hochschulen. Bundesvorsitzender Niels Annen mahnt zu einem "Mentalitätswechsel" hin zu mehr Kooperation und weniger Selektion zwischen den Fachbereichen.
Die Grünen warnen vor einer "zynischen Scheindebatte" sowie "einseitiger Elitenförderung" und werfen dem Koalitionspartner vor, es sich zu einfach zu machen.
Von der Opposition kommt der Vorwurf, die SPD konzentriere sich auf ein "politisches Feigenblatt". Dies sei unzureichend und noch dazu Hochstapelei. Besonders hart greift FDP-Parteichef Guido Westerwelle das Thema "Elite-Unis" an. Er fordert gar die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes: "Es geht nicht um eine Eliteuniversität. Wir brauchen eine strukturell neue Bildungspolitik." (nhe)
