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Der so genannte "Hackerparagraph" (§ 202c StGB) schade der Informatik, weil jegliche Lehre, Forschung und Entwicklung und selbst die Diskussion über Prüftools zur IT-Sicherheit an Universitäten und Fachhochschulen unter Strafe gestellt werde.

Mit einer Pressemeldung [1] hat die Gesellschaft für Informatik (GI [2]) an den Bundesrat appelliert, die Einführung des Paragraphen 202c Strafgesetzbuch (StGB [3]) abzulehnen. Dieser "Hackerparagraph [4]" schade der Informatik, weil jegliche Lehre, Forschung und Entwicklung und selbst die Diskussion über Prüftools zur IT-Sicherheit an Universitäten und Fachhochschulen unter Strafe gestellt werde. Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am kommenden Freitag [5] über diese Änderung des Strafrechts, mit der Computerkriminalität besser bekämpft werden soll. Da das Gesetz ein Einspruchsgesetz und damit nicht zustimmungspflichtig ist, stellt die Beratung im Bundestag nur eine formale Hürde [6] dar.

Der so genannte "Hackerparagraph" war am 24. Juni vom Bundestag verabschiedet [7] worden, obwohl zahlreiche IT-Experten gegen die Überinterpretation der europäischen Cybercrime-Konvention [8] protestiert hatten. Zu den Organisationen, die sich gegen die Änderung des Strafrechts ausgesprochen haben, zählt der Verband der deutschen Internetwirtschaft [9] (eco) ebenso wie der Chaos Computer Club [10].

Mit ihrer Stellungnahme gegen die Strafgesetzverschärfung macht die Gesellschaft für Informatik auf etliche Formulierungen der geplanten Gesetzesänderung aufmerksam, die massiv die Forschung und Lehre von Informatikern über IT-Sicherheit behindern können. In zwei Punkten appelliert die Vertretung der Informatiker an den Bundesrat, das Gesetz zu entschärfen. Zum einen müsse das Tatbestandsmerkmal "vorbereiten" viel enger gefasst werden. Sonst sei bereits der bloße Besitz eines "Hackertools" strafbar. Außerdem müsse der Eventualvorsatz [11] in der Gesetzesänderung ersatzlos gestrichen werden, damit ausgeschlossen ist, dass die IT-Sicherheitsforschung von Wissenschaftlern bestraft werden kann. "Wir appellieren deshalb an den Bundesrat, die weite Entwurfsfassung des § 202c StGB zu verhindern", erklärte Hartmut Pohl, Sprecher des GI-Arbeitskreises "Datenschutz und IT-Sicherheit".

Siehe dazu auch:

• Bundesrat will Hackerparagraphen durchwinken [12]
• Scharfe Kritik am neuen Hackerparagraphen [13]
• Bundestag winkt verschärften Hackerparagraphen durch [14]
• Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen [15]
• Klarstellungen bei neuen Hackerparagraphen gefordert [16]
• 23C3: Geplante Hackerparagraphen bringen "absolute Rechtsunsicherheit" [17]
• Bundesregierung hält an Verschärfung der "Hackerparagraphen" fest [18]
• Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität scharf [19]
• Kritik am Gesetzesentwurf zu "Hacker-Tools" hält an [20]
• IT-Branchenverband gegen pauschales Verbot von "Hacker-Tools" [21]
• Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei Paragraphen über "Hacker-Tools" [22]
• CCC warnt vor Verbot von "Hacker-Tools" [23]
• Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen [24]
• Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität [25], Text für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (PDF-Datei)
• Neue Strafbarkeiten und Probleme [26], Der Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 20. September 2006, Analyse von Alexander Schultz

(Detlef Borchers) / (jk [27])

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.gi-ev.de/aktuelles/meldungsdetails/meldung/159/
[2] http://www.gi-ev.de
[3] http://bundesrecht.juris.de/stgb/index.html
[4] https://www.heise.de/news/Regierung-will-letzte-Luecken-im-Computerstrafrecht-schliessen-164437.html
[5] http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/835-sitzung/to-node.html?__nnn=true
[6] https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-Hackerparagraphen-durchwinken-145564.html
[7] https://www.heise.de/news/Bundestag-winkt-verschaerften-Hackerparagraphen-durch-Update-132656.html
[8] https://www.heise.de/news/Europarat-verabschiedet-Cybercrime-Abkommen-52440.html
[9] http://www.eco.de/servlet/PB/menu/1926020/index.html
[10] http://www.ccc.de/updates/2007/paragraph-202c?language=de
[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Eventualvorsatz
[12] https://www.heise.de/news/Bundesrat-will-Hackerparagraphen-durchwinken-145564.html
[13] https://www.heise.de/news/Scharfe-Kritik-am-neuen-Hackerparagraphen-132852.html
[14] https://www.heise.de/news/Bundestag-winkt-verschaerften-Hackerparagraphen-durch-Update-132656.html
[15] https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-fuer-Verschaerfung-der-Hackerparagraphen-131816.html
[16] https://www.heise.de/news/Klarstellungen-bei-neuen-Hackerparagraphen-gefordert-160210.html
[17] https://www.heise.de/news/23C3-Geplante-Hackerparagraphen-bringen-absolute-Rechtsunsicherheit-129601.html
[18] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-haelt-an-Verschaerfung-der-Hackerparagraphen-fest-124621.html
[19] https://www.heise.de/news/Bundesrat-kritisiert-Gesetzentwurf-zur-Bekaempfung-der-Computerkriminalitaet-scharf-114678.html
[20] https://www.heise.de/news/Kritik-am-Gesetzesentwurf-zu-Hacker-Tools-haelt-an-173659.html
[21] https://www.heise.de/news/IT-Branchenverband-gegen-pauschales-Verbot-von-Hacker-Tools-170772.html
[22] https://www.heise.de/news/Justizministerium-sieht-keinen-aenderungsbedarf-bei-Paragraphen-ueber-Hacker-Tools-169472.html
[23] https://www.heise.de/news/CCC-warnt-vor-Verbot-von-Hacker-Tools-165603.html
[24] https://www.heise.de/news/Regierung-will-letzte-Luecken-im-Computerstrafrecht-schliessen-164437.html
[25] http://www.bmj.bund.de/media/archive/1317.pdf
[26] http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=398
[27] mailto:jk@heise.de

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