Gesichtserkennung nur für Staaten: Clearview AI wendet britische Geldstrafe ab

Clearview AI hat im Berufungsverfahren eine millionenschwere Strafe wegen des unerlaubten Sammelns von Fotos von Menschen in Großbritannien abgewendet. Wie die BBC zusammenfasst, hat sich Clearview AI mit dem Argument durchgesetzt, dass die auf den Daten basierenden Gesichtserkennungsdienste nur staatlichen Stellen angeboten worden seien. Weil ausländische Regierungen aber nicht unter die britischen Datenschutzgesetze fallen, habe das Information Commissioner's Office (ICO) nicht das Recht gehabt, Clearview AI zu bestrafen. Die Aufsichtsbehörde will das Urteil demnach prüfen und über mögliche weitere Schritte entscheiden. Sie verweist darauf, dass sie trotzdem auch für ausländische Firmen zuständig sei und Strafen verhängen könne.

Nicht für Angebote an Staaten zuständig

Im Mai 2022 hat das ICO gegen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 7,5 Millionen Pfund (rund 8,9 Millionen Euro) verhängt. Damals wurde der US-Firma vorgeworfen, gegen britische Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. Grund dafür war, dass sie Bilder von Personen aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern im Internet und in sozialen Medien gesammelt und für den Aufbau einer globalen Online-Datenbank verwendet hatte. Diese Datenbank konnte anschließend zur Gesichtserkennung genutzt werden. In der Vollstreckungsmitteilung hieß es außerdem, dass Clearview AI die Beschaffung und Verwendung personenbezogener Daten britischer Bürger, die im Internet öffentlich zugänglich sind, einstellen und bereits gesammelte Daten britischer Bürger löschen müsse.

Auf Basis der Daten bietet Clearview AI seiner Kundschaft eine Suchmaschine für Personen an, für Fotos von gesuchten Personen werden dabei die Treffer in mehr als 30 Milliarden aus dem Internet abgegriffenen Fotos angezeigt, schreibt die BBC. Seit 2020 biete die Firma das nur noch staatlichen Kunden an, also etwa der Polizei in den USA. Weitere Kunden finden sich laut dem Verfahren unter anderem in Panama, Brasilien, Mexiko und der Dominikanischen Republik. Damit falle der Dienst aber nicht mehr unter die britischen Datenschutzgesetze, hieß es jetzt, weil es darin eine spezielle Ausnahme für ausländische Regierungen gebe. Abgesehen davon falle das Scraping großer Mengen an Daten aus dem Internet aber in die Zuständigkeit des ICO, hieß es noch.

(mho)