Grüne Ministerin fordert Lauschgesetz für Handys
Anne Lütkes, die Justizministerin von Schleswig-Holstein, fordert klare Regelungen für das Abhören von Handy-Gesprächen.
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Handytelefonaten klar zu stellen. Nach ihrer Ansicht fehlt eine saubere rechtliche Grundlage, die Voraussetzungen und Modalitäten des Abhörens festschreibt. Bisher regele zwar der Paragraf 100 a der Strafprozessordnung die Überwachung der Telekommunikation, es sei jedoch fraglich, ob diese Norm auch alle neuen Formen der Überwachung erfasse, beispielsweise auch IMSI-Catcher. "Aus diesem Grunde bin ich für eine klare, unzweideutige Regelung, damit Rechtssicherheit für die Strafverfolgungsbehörden besteht. Dies entspricht auch der Beschlusslage der Justizministerkonferenz” sagte Lütkes am Montag in Kiel.
IMSI-Catcher dienen zur Überwachung von Telefongesprächen in Mobilfunknetzen. Sie simulieren gegenüber dem Handy eine Basisstation und können daher Daten wie Telefonnummer und Aufenthaltsort protokollieren, sobald sich das Mobilfunkgerät sich bei ihnen angemeldet hat. Darüberhinaus ist es in vielen Fällen auch möglich, Gespräche aller Handys in der Umgebung des Gerätes abzuhören. IMSI-Catcher werden mindestens seit 1997 hergestellt, beispielsweise von der Münchner Firma Rohde&Schwarz. (je)
