Haftstrafen im Prozess um Korruption bei der Siemens-Kraftwerkssparte gefordert
Ein ehemaliger Siemens-Manager soll wegen Schmiergeldzahlungen für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dem Siemens-Konzern attestierte die Staatsanwaltschaft Verhaltensweisen, die an organisierte Kriminalität etwa im Drogen- oder Waffengeschäft erinnert.
Im Prozess um Korruption bei der Siemens-Kraftwerkssparte hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt am heutigen Montag Haftstrafen für beide Angeklagte gefordert. Die 63 und 73 Jahre alten Ex-Manager des Konzerns hatten zuvor vor dem Landgericht eingeräumt, an der Zahlung von über sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Entscheidungsträger des italienischen Energiekonzerns Enel beteiligt gewesen zu sein. Ein von Siemens geführtes Konsortium soll zwischen 1999 und 2001 so an Aufträge mit einem Volumen von 450 Millionen Euro gekommen sein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der 63-jährige ehemalige Bereichsvorstand der Kraftwerkssparte nicht nur der Bestechung im geschäftlichen Wettbewerb, sondern auch der Untreue zu Lasten von Siemens in jeweils zwei schweren Fällen schuldig gemacht. Er soll deshalb für 3 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Für den 73-jährigen Ingenieur und damaligen Verhandlungsführer forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung wegen Korruption.
Die Siemens AG soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft knapp 98 Millionen Euro aus dem Geschäft mit Enel an die Staatskasse abführen, was in etwa dem Bruttogewinn aus dem Geschäft abzüglich einer bereits in Italien verhängten Geldstrafe entspricht. In seinem Plädoyer warf Staatsanwalt Ulrich Busch dem Münchner Konzern Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Verschleierung von Zahlungsströmen vor, die man eher von der organisierten Kriminalität etwa im Drogen- oder Waffengeschäft kenne.
Die Verteidiger forderten unterdessen Freispruch für den ehemaligen Bereichsvorstand beziehungsweise eine maximal zwölfmonatige Haftstrafe auf Bewährung für den Ingenieur, der bei dem Geschäft nur als Gehilfe und nur auf Anweisung tätig gewesen sei. Das Urteil, das auch Signalwirkung für die anderen Korruptionsaffären im Siemens-Konzern haben dürfte, soll am kommenden Montag verkündet werden. (pmz)
