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Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat.

RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der Räumung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen deutlich enger zusammengearbeitet als bislang bekannt. FragDenStaat hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten und am Dienstag veröffentlicht, laut denen das Innenministerium dem Energiekonzern ein rechtlich umstrittenes Angebot machte, um den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumsiedlungen voranzutreiben.

Laut den Unterlagen zu gemeinsamen Absprachen [1] bot das von Herbert Reul (CDU) geführte Ressort im Hochsommer vorigen Jahres an, Bilder und GPS-Standorte der Baumhäuser weiterzugeben. RWE sollte damit in Eigenregie zivilrechtliche Räumungsanträge stellen. Die von der Polizei Aachen stammenden Daten hätten es ermöglicht, die Position der Holzbauten sehr genau zu bestimmen. Dies wäre laut dem Angebot die Basis gewesen für "schlüssige" und damit rechtssichere Räumungsanträge. Zuvor hatte RWE ins Feld geführt, selbst nicht an die erforderlichen Informationen herankommen zu können.

"Einmaliger Vorgang"

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber FragDenStaat als offenbar einmalig. "Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen", wundert sich der Rechtsanwalt. "Das verblüfft umso mehr, als gerade die Polizei derartige Daten typischerweise für sensibel erklärt und aus ermittlungstaktischen Gründen nicht herausgibt." Anfragen dazu etwa nach dem IFG würden "allzu häufig mit diesem Hinweis abgelehnt".

Aus den Akten geht aber auch hervor, dass RWE an der Umsetzbarkeit des Plans aus dem Innenministerium zweifelte und sich nicht darauf einließ. Das Unternehmen schätzte die Gefahr als zu hoch ein, dass Richter auf den Polizeidaten beruhende Räumungsanträge ablehnen würden, da die für einen entsprechenden Titel benötigten bürgerlichen Namen vieler Waldbewohner nicht bekannt seien. Letztlich ließ das Innenressort den Forst durch die Polizei selbst räumen und verwies dabei auf den Brandschutz und angeblich akut drohende Gefahren. Den Dokumenten zufolge sahen auch einzelne Beamte intern das gesamte Vorgehen kritisch.

Räumung um jeden Preis

Zwei mittlerweile ebenfalls publizierte Rechtsgutachten [2] zeigen, dass Innenminister Reul den Forst auf jeden Fall und um jeden Preis geräumt wissen wollte. Davon gehen auch Reporter des WDR aus, die zusammen mit anderen Journalisten weitere Ministeriumsakten vor Ort kurzzeitig einsehen durften [3]. Demnach war die geplante Rodung des Gebiets offenbar der Hauptgrund für die Räumung des Waldes und den Abriss der Baumhäuser. Ein enges Zusammenspiel mit RWE wird dem Bericht nach auch aus diesen Papieren deutlich. Öffentlich hatte Reul behauptet [4], dass der Forst unabhängig von den RWE-Bauplänen geräumt werden müsse.

Insgesamt wird für die Aktivisten von FragDenStaat so deutlich, dass der Staat und der Konzern "ohne Rechtsgrundlage" im Geheimen kooperiert hätten [5]. Erst auf öffentlichen Druck hin habe Reul die Gespräche zugegeben [6]. Aufgeklärt seien die Umstände der Polizeiaktionen mit teils tödlichen Folgen [7] damit aber immer noch nicht vollständig, die Zukunft des Hambacher Forsts bleibe offen. (anw [8])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4596541

Links in diesem Artikel:
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mitzu-rwe-power-ag-zwischen-02072018-und-03092018-3/
[2] https://fragdenstaat.de/blog/2019/08/26/erfolgreiche-untatigkeitsklage-nrw-innenministerium-veroffentlicht-gutachten-zum-hambacher-forst/
[3] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/akteneinsicht-hambacher-forst-raeumung-100.html
[4] https://blog.wdr.de/landtagsblog/die-wahrheit-ueber-raeumung-des-hambacher-forst/
[5] https://fragdenstaat.de/blog/2019/11/26/hambacher-forst-polizeidaten/
[6] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hambacher-forst-nrw-innenminister-herbert-reul-raeumt-gespraeche-mit-rwe-ein-a-1285189.html
[7] https://www.heise.de/tp/article/Tod-im-Hambacher-Forst-fuehrt-zu-voruebergehenden-Raeumungsstopp-4169474.html
[8] mailto:anw@heise.de

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