Handelskrieg: China bereitet Sanktionen gegen ausländische Firmen vor

22.09.2020 04:15 Uhr Daniel AJ Sokolov

Chinesische Stop-Tafel — (Bild: WhisperToMe/Daniel AJ Sokolov (gemeinfrei))

Was Washington kann, kann Peking schon lange: Unternehmen auf Schwarze Listen setzen. So stellt China den USA die Rute ins Fenster.

Die Volksrepublik China hält im Handelskrieg mit den USA dagegen. Nachdem Washington chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE, Überwachungsfirmen wie Hikvision sowie Onlinedienste wie TikTok und WeChat mit verschiedenen Verboten bedacht haben, bereitet Peking eine Gegenreaktion vor. Der dabei an den Tag gelegte Langmut demonstriert, dass China einen langen Konflikt auszutragen bereit ist.

Am Samstag hat das Handelsministerium der Volksrepublik Regeln für die Erstellung einer Liste "Unzuverlässiger Personen" erlassen – in der unverbindlichen englischen Übersetzung der Behörde heißt das Regelwerk "Provisions on the Unreliable Entity List [1]". Auf die Liste sollen natürliche wie juristische Personen kommen, die die Nationale Souveränität, Sicherheit oder die Entwicklungsinteressen Chinas bedrohen.

Außerdem droht ein Eintrag auf der Liste, wenn ausländische Personen "normale Transaktionen" mit Chinesen oder chinesischen Einrichtungen einstellen, oder sich diskriminierend verhalten, "normale Markttransaktionsprinizipen" verletzen und dabei "legitimen Interessen" chinesischer Personen "erheblichen Schaden" zufügen. Vor einem Eintrag gibt es ein Untersuchungsverfahren, in dessen Rahmen sich die betroffenen ausländischen Personen äußern dürfen. Sie müssen auf Anfrage aber auch Informationen und Unterlagen bereitstellen.

Das Arsenal der Sanktionen

Einmal als "unzuverlässig" eingestuft, wird ausländische Personen eine im Einzelfall festgelegte Frist gewährt, Abhilfe zu schaffen. Erfolgt das nicht zur Zufriedenheit Pekings, folgen Sanktionen. Dafür nennt das Regelwerk einige Beispiele: Im- und Exportverbote, Investitionsverbot, Verbot von Einreise, Aufenthalt, Arbeit oder Warenverkehr, Strafen – und "andere notwendige Maßnahmen". Da kann also alles Mögliche kommen. Natürlich müssen alle Chinesen dabei helfen, den Sanktionen Wirkung zu verleihen.

Betroffene können ihre Löschung von der Liste beantragen. Die Entscheidung über solche Anträge obliegt der selben Abteilung des Handelsministeriums, das für Untersuchung, Einstufung und Sanktionierung zuständig ist. Das neue Regelwerk gilt ab sofort. Das Ministerium hat aber noch keine ausländischen Personen genannt, die untersucht werden. Peking hat es nicht eilig.

Die Beratungsfirma Eurasia Group erwartet, dass die Volksrepublik noch dieses Jahr mindestens eine Firma auf die Liste setzt. Es werde wohl ein Unternehmen sein, das mit chinesischen Firmen in Wettbewerb steht, aber nichts liefert, worauf Chinas Technikbranche angewiesen ist. Ein weiteres mögliches Ziel wären US-Firmen, die Taiwan Waffen verkaufen. Eurasia Group hat unter anderem Cisco, Dell, HP und Lockheed Martin als Kandidaten ausgemacht.

(ds [3])

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