Hintergrund: Wettbewerbsklagen in den USA

Bei Wettbewerbsklagen wie gegen Microsoft stützen sich die US-Behörden auf ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz und Folgeregelungen. Wichtigstes Instrument gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist der Sherman-Act aus dem Jahre 1890. Er stellt Preisabsprachen und die Ausnutzung der Monopolstellung zur Eroberung weiterer Märkte unter Strafe. Der Clayton-Act von 1914 präzisierte das Gesetz und verbietet gewisse Preisdiskriminierungen. Zum amerikanischen Wettbewerbsrecht siehe auch den Hintergrundbericht "Das Urteil im Microsoft-Prozess" zu den Conclusions of Law im Microsoft-Verfahren von Anfang April und den Artikel "Gegen den Strich gebürstet – mit dem Verfahren gegen Microsoft betraten die Wettbewerbshüter Neuland" in Ausgabe 8/2000 von c't.

Auf Grund dieser Gesetzgebung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht und gegen wettbewerbwidriges Verhalten strengten die Kartellwächter in den USA unzählige Wettbewerbsverfahren an. Die wichtigsten davon:

• Standard Oil of New Jersey: Das vom Erdölgeschäft bis zur Eisenbahn reichende Rockefeller-Imperium wird 1911 nach fünf Jahre dauerndem Verfahren in 34 Gesellschaften aufgespalten. Es entstehen unter anderem Exxon, Mobil, Chevron und Amoco.
• American Tobacco: Der Tabakkonzern wird der Monopolisierung des Zigarettenhandels vor allem mittels unlauterer Preisunterbietungen beschuldigt. Er wird 1911 in 16 Gesellschaften wie American Tobacco, Reynolds und Ligget zerschlagen.
• US Steel: Das der Monopolisierung des Stahlgeschäftes angeklagte Unternehmen obsiegt 1920 über die Kartellhüter. Der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass die Größe eines Unternehmens allein keine gesetzeswidrige Monopolisierung belege.
• Aluminium Companie of America: Der Aluminiumkonzern Alcoa wird 1945 in einem 1950 vom Berufungsgericht bestätigten Urteil der Monopolisierung durch Größe und wettbewerbsfeindlichen Verhaltens für schuldig befunden. Alcoa-Fabriken werden an Konkurrenten versteigert.
• Filmstudios: Paramount und vier weitere Filmstudios werden 1948 schuldig gesprochen, den Filmvertrieb über die Kontrolle der Kinos zu monopolisieren. Sie müssen mehr als 1.000 Filmtheater verkaufen.
• IBM: Ein 1969 eingeleitetes Verfahren gegen IBM wegen Monopolisierung der Computerindustrie durch missbräuchliche Bündelung von Hard- und Software wird 1982 unter Vereinbarung eines so genannten Consent Decree eingestellt. Das Unternehmen hatte wichtige Entwicklungen bei den Kleincomputern in der Zwischenzeit verpasst und deswegen seine Monopolstellung verloren.
• Microsoft: Der weltgrößte Softwareproduzent Microsoft wird für schuldig befunden, seine marktbeherrschende Stellung beim PC-Betriebssystem Windows zur Verdrängung von Konkurrenten missbraucht zu haben. Am 7. Juni 2000 ordnet das Gericht an, den Konzern in zwei Unternehmen zu teilen.

(dpa) / (jk)