IT-Verband fordert "Neustart" bei der Urhebervergütung
Der Branchenverband Bitkom fordert eine Neuausrichtung des deutschen Urheberrechts und verweist auf ein gemeinsames Positionspapier europäischer IT-Verbände.
Der IT-Verband Bitkom fordert in einer gemeinsamen Erklärung von Branchenverbänden aus insgesamt zwölf EU-Ländern einen „Systemwechsel“ bei der pauschalen Vergütung der Urheber für erlaubte Privatkopien ihrer Werke. „Wir brauchen völlig neue transparente Regeln, die mit dem Innovationstempo der digitalen Welt Schritt halten können und eine faire Kompensation von Urhebern sicherstellen“, erklärt dazu Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.
Vergütungspauschale
Bisher müssen Endverbraucher auf Geräte, die sich für das Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte eignen, über den Kaufpreis eine Vergütungspauschale zahlen. Deren Höhe bemisst sich nach der in wissenschaftlichen Studien ermittelten tatsächlichen Nutzung eines Gerätetyps für erlaubte private Kopien. Darunter fällt beispielsweise das lokale Speichern eines Videos auf einem Gerät oder das Ausdrucken eines digital erworbenen Zeitungsartikels. Das Lesen eines Online-Artikels im Browser oder ansehen eines Films per Streaming-Dienst ist dagegen kein Kopiervorgang, der bei der Berechnung von Pauschalvergütungen auf einzelne Gerätetypen berücksichtigt wird.
Die Vergütung landet bei Verwertungsgesellschaften, die sie regelmäßig nach bestimmten Verteilungsschlüsseln an Urheber wie Komponisten, Maler, Fotografen, Autoren und Journalisten sowie deren Verleger ausschütten. Verantwortlich für die Abführung der Vergütung an die Verwertungsgesellschaften sind die Hersteller oder Importeure der verkauften Geräte, also die unter anderem im Bitkom organisierten Firmen wie Apple oder Hewlett-Packard. Die laufen seit vielen Jahren vergeblich Sturm gegen das Pauschalvergütungssystem.
"Frontalangriff"
Einen "Frontalangriff auf ein bewährtes und gut funktionierendes System", sieht Dirk Platte, Justiziar des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), in dem neuerlichen Vorstoß des Bitkom. Und Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort, verweist auf die Urheberrechts-Reform von 2008, die sich in der Praxis bewährt habe. So seien nach deren Inkrafttreten sehr rasch Einigungen mit dem Bitkom über die jeweilige Vergütungshöhe erfolgt und bis heute stabil geblieben, etwa bei Druckern und Kopierern.
Der Bitkom hingen kritisiert „Regeln, nach denen Verbraucher etwa in Deutschland für Drucker oder Smartphones mit bis zu 87 Euro pro Gerät zur Kasse gebeten werden.“ Dass diese Summe nur Laserkopierer mit einer Kopierleistung von 40 Seiten pro Seite betrifft, die selbst meist weit über 1000 Euro kosten, verschweigt der Verband in seiner Mitteilung.
System nicht in Frage stellen
„Dass es auch nach der Modernisierung von in einzelnen Fällen noch Streitigkeiten gibt, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, stellt doch das System an sich nicht in Frage“, wendet VG-Wort-Vorstand Staats ein. Als Alternative für die „faire Kompensation von Urhebern“, die auch Bitkom fordert, bevorzugt der Verband eine staatlichen Finanzierung der Pauschalvergütungen, wie sie etwa in Finnland üblich sei. Statt der Käufer einzelner Geräte müssen dann alle Steuerzahler für Privatkopien zahlen. (tig)
