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Innenministerium erteilt "verbesserten" Wahlcomputern Zulassung

Richard Sietmann

Das Bundesministerium des Innern sieht im Einsatz von Wahlgeräten "nach wie vor eine sichere Alternative zur Wahl mit Stimmzettel und Urne".

Das Bundesministerium des Innern (BMI [1]) hat heute einer neuen Version von Wahlgeräten eine Bauartzulassung für Bundestags- und Europawahlen erteilt. Es handelt sich um den Typ ESD1 Hardware-Version 01.03 und 01.04 sowie den Typ ESD2 Hardware-Version 01.02 und 02.00 jeweils mit Software-Version 03.11 der Firma Nedap [2]. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB [3]) sei "nach sorgfältiger Prüfung der neuen Geräteversionen" zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die technischen Anforderungen der derzeit geltenden Bundeswahlgeräteverordnung erfüllen, erklärte das Ministerium.
Gegenüber den bisher für Bundeswahlen zugelassenen Geräten wiesen die neuen Versionen nach Angaben des BMI zahlreiche Verbesserungen auf. So sei die Software "bezüglich Zuverlässigkeit, Effizienz und Pflegbarkeit weiter verbessert" und die Versiegelung der Elektronikeinheit durch den Hersteller geändert worden. Künftig werde der Hersteller dem Eigentümer einen Gerätepass sowie einen Gerätebegleitschein mit einer Abbildung des gerätespezifischen Prüf- und Sicherungssiegels aushändigen. Des Weiteren sei in der Bedienungsanleitung künftig vorgeschrieben, dass die Wahlgeräte sowie die Speichermodule nicht nur im Zeitraum zwischen Programmierung und Wahltag, sondern dauerhaft versiegelt oder verplombt und unter Verschluss gelagert werden. Gemeindebehörde und Wahlvorstand hätten die Versiegelungen der Geräte vor Inbetriebnahme auf Beschädigungen zu überprüfen. Zum zusätzlichen Schutz vor der Verletzung des Wahlgeheimnisses seien künstliche, Software-initiierte Verrauschungen vorgenommen worden, "obwohl", wie das Ministerium betont, "die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach mehreren Untersuchungen der bisher eingesetzten Wahlgeräte keine Hinweise darauf hatte, dass sich die elektromagnetischen Abstrahlungen reproduzierbar mit bestimmten Wahlvorschlägen verknüpfen lassen".
Es sei beabsichtigt, erklärte das Ministerium, diese Vorkehrungen als Standard in der Bundeswahlgeräte-Verordnung vorzuschreiben. Diese Verordnung werde derzeit evaluiert und soll nach der Anfang nächsten Jahres zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [4] zu Wahlgeräten novelliert werden. Das Bundesinnenministerium "ist jedoch der Auffassung, dass die Wahl mit Wahlgeräten nach dem in Deutschland praktizierten Verfahren den Anforderungen an demokratische Wahlen voll entspricht", heißt es. "Aufwendige Sicherheitsmaßnahmen würden die Wahl nicht nur verteuern, sondern sie auch für die Wähler und die Wahlhelfer deutlich verkomplizieren." Dies ließe sich durch "abstrakte Risiken" nicht rechtfertigen.
Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:
  • Wähler-Selbstkontrolle [10], Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84
  • US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben [11]
  • Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen [12]
  • Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln? [13]
  • Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien [14]
  • Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller [15]
  • US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren [16]
  • Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor [17]
  • Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht [18]
  • Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen [19]
  • Hacker-Test für US-Wahlmaschinen [20]
  • Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher" [21]
  • Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich [22]
  • Datenschutz für Wahlcomputer [23]
  • E-Voting am Großbildschirm [24]
  • E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben [25]
  • Estland wählt per Internet [26]
  • US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors [27]
  • Verfassungsklage gegen Wahlcomputer [28]
  • Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten [29]
  • E-Voting-Aktivismus [30], Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42
  • E-Voting ist keine E-Demokratie [31]
  • Wahlmaschinen: Florida rudert zurück [32]
  • Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern [33]
  • 23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt" [34]
  • Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet" [35]
  • "Eine neue Situation", E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack [36], Interview mit Professor Dieter Richter von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, c't 24/06, S. 72
  • Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte [37]
  • Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an [38]
  • Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt [39]
  • Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme [40]
  • Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus [41]
  • Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA [42]
  • E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein [43]
  • Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben [44]
  • Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer [45]
  • SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen [46]
  • "Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36 [47]
  • NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen [48]
  • CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus [49]
  • Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer [50]
  • Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting [51]
  • Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52 [52]
  • PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren [53]
  • Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker [54]
  • CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab [55]
  • Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer [56]
  • Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen [57]
  • Obskure Demokratie-Maschine, Sind Wahlcomputer manipulationssicher?, c't 20/06, S. 86 [58]
  • Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen [59]
  • E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit [60]
  • E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt [61]
  • E-Voting: "Allmählich wird es ernst" [62]
  • E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54 [63]
  • Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104 [64]
  • Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90 [65]
  • "Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20 [66]
  • E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80 [67]
  • Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228 [68]
  • Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54 [69]
  • Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54 [70]
  • E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100 [71]
  • Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22 [72]
  • Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70 [73]
    • (Richard Sietmann) /

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    [2] http://www.election-systems.eu
    [3] http://www.ptb.de
    [4] http://www.ulrichwiesner.de/wahlpruefung.html
    [5] https://www.heise.de/news/Nedap-freut-sich-ueber-das-Aus-fuer-Nedap-Wahlcomputer-187464.html
    [6] https://www.heise.de/news/Petition-gegen-Wahlcomputer-voraussichtlich-im-November-im-Bundestag-186875.html
    [7] https://www.heise.de/news/Wahlcomputer-und-die-Grenzen-der-Informationsfreiheit-186395.html
    [8] https://www.heise.de/news/Digitale-Wahlstifte-bei-Hamburger-Buergerschaftswahl-grundgesetzwidrig-180597.html
    [9] https://www.heise.de/news/Niederlande-Aus-fuer-Nedap-Wahlcomputer-180387.html
    [10] http://www.heise.de/ct/07/19/084/
    [11] https://www.heise.de/news/US-Wahlmaschinenhersteller-soll-nicht-zugelassene-Geraete-vertrieben-haben-165880.html
    [12] https://www.heise.de/news/Waehlervoten-in-Ohio-lassen-sich-nachtraeglich-Personen-zuordnen-165083.html
    [13] https://www.heise.de/news/Aus-fuer-die-Nedap-Wahlmaschinen-in-Koeln-164442.html
    [14] https://www.heise.de/news/Aufregung-ueber-die-Entscheidung-zu-Wahlcomputern-in-Kalifornien-159667.html
    [15] https://www.heise.de/news/Herber-Rueckschlag-fuer-US-Wahlmaschinenhersteller-159474.html
    [16] https://www.heise.de/news/US-Wahlcomputer-koennen-keine-vertrauenswuerdigen-Wahlen-garantieren-159038.html
    [17] https://www.heise.de/news/Ergebnisse-des-groessten-Hacker-Tests-fuer-US-Wahlmaschinen-liegen-vor-157305.html
    [18] https://www.heise.de/news/Maengelbericht-zu-E-Voting-Versuchen-in-England-veroeffentlicht-142496.html
    [19] https://www.heise.de/news/Zuerichs-e-Voting-Projekt-erhaelt-Auszeichnung-der-Vereinten-Nationen-141677.html
    [20] https://www.heise.de/news/Hacker-Test-fuer-US-Wahlmaschinen-178003.html
    [21] https://www.heise.de/news/Innenministerium-haelt-Wahlcomputer-weiterhin-fuer-hinreichend-manipulationssicher-174862.html
    [22] https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Wahlcomputer-in-Frankreich-166064.html
    [23] https://www.heise.de/news/Datenschutz-fuer-Wahlcomputer-163555.html
    [24] https://www.heise.de/news/E-Voting-am-Grossbildschirm-159501.html
    [25] https://www.heise.de/news/E-Voting-Experten-wollen-unter-sich-bleiben-156210.html
    [26] https://www.heise.de/news/Estland-waehlt-per-Internet-150638.html
    [27] https://www.heise.de/news/US-Regierung-benennt-offizielle-Wahlmaschinen-Testlabors-149359.html
    [28] https://www.heise.de/hintergrund/Verfassungsklage-gegen-Wahlcomputer-302562.html
    [29] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zu-Wahlmaschinen-in-den-USA-umstritten-147188.html
    [30] http://www.heise.de/ct/07/05/042/
    [31] https://www.heise.de/news/E-Voting-ist-keine-E-Demokratie-144645.html
    [32] https://www.heise.de/news/Wahlmaschinen-Florida-rudert-zurueck-142174.html
    [33] https://www.heise.de/news/Cottbus-verabschiedet-sich-von-Wahlcomputern-139556.html
    [34] https://www.heise.de/news/23C3-Das-Bundesinnenministerium-hat-das-Wahlrecht-gehackt-129715.html
    [35] https://www.heise.de/news/Wahlpruefungsausschuss-Bedenken-gegen-Wahlcomputer-offensichtlich-unbegruendet-122680.html
    [36] http://www.heise.de/ct/06/24/072/
    [37] https://www.heise.de/news/Italien-stoppt-Wahlcomputer-Projekte-122665.html
    [38] https://www.heise.de/news/Demokraten-fechten-Wahlergebnis-in-Sarasota-Florida-an-119772.html
    [39] https://www.heise.de/news/Alles-legal-Wahleinspruch-in-Cottbus-abgelehnt-119648.html
    [40] https://www.heise.de/news/Wahlcomputer-in-Florida-unterschlagen-jede-achte-Stimme-118754.html
    [41] https://www.heise.de/news/Misstrauen-gegen-Wahlgeraete-Wahleinspruch-in-Cottbus-116095.html
    [42] https://www.heise.de/news/Erneut-Wahlmaschinen-Debakel-in-den-USA-115973.html
    [43] https://www.heise.de/news/E-Voting-Hamburg-fuehrt-den-digitalen-Wahlstift-ein-113836.html
    [44] https://www.heise.de/news/Floridas-Wahlcomputer-fuehren-erneut-Eigenleben-113623.html
    [45] https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-in-den-Niederlanden-fuer-Nedap-Wahlcomputer-113607.html
    [46] https://www.heise.de/news/SDU-Wahlcomputer-von-niederlaendischen-Parlamentswahlen-ausgeschlossen-113265.html
    [47] http://www.heise.de/ct/06/23/036/
    [48] https://www.heise.de/news/NIST-soll-US-Wahlmaschinen-pruefen-112906.html
    [49] https://www.heise.de/news/CCC-kritisiert-schwere-Maengel-bei-Wahl-in-Cottbus-111815.html
    [50] https://www.heise.de/news/Bundestags-Petition-gegen-Wahlcomputer-174162.html
    [51] https://www.heise.de/news/Grossbritannien-nimmt-neuen-Anlauf-zum-E-Voting-173559.html
    [52] http://www.heise.de/ct/06/22/052/
    [53] https://www.heise.de/news/PTB-will-den-Wahlcomputer-Hack-aufmerksam-und-gruendlich-studieren-169776.html
    [54] https://www.heise.de/news/Wahlmaschinen-Pruefer-wuerdigen-Arbeit-der-Nedap-Hacker-169648.html
    [55] https://www.heise.de/news/CCC-fordert-Verbot-von-Wahlcomputern-Nedap-wehrt-Vorwuerfe-ab-168667.html
    [56] https://www.heise.de/news/Niederlaendische-Buergerinitiative-knackt-Nedap-Wahlcomputer-168461.html
    [57] https://www.heise.de/news/Erneut-Sicherheitsmaengel-bei-Wahlmaschinen-nachgewiesen-162934.html
    [58] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/20/086/
    [59] https://www.heise.de/news/Niederlaendische-e-Voting-Gegner-wollen-Widerstand-in-Europa-vernetzen-152776.html
    [60] https://www.heise.de/news/eVoting-Online-waehlen-mit-zertifizierter-Sicherheit-148938.html
    [61] https://www.heise.de/news/eVoting-Nur-die-letzte-Stimme-zaehlt-148440.html
    [62] https://www.heise.de/news/eVoting-Allmaehlich-wird-es-ernst-148121.html
    [63] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2006/16/54
    [64] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/15/104/
    [65] http://www.heise.de/ct/06/06/090/
    [66] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/02/020/
    [67] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/01/080/
    [68] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/05/23/228/
    [69] http://www.heise.de/ct/05/19/054/
    [70] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/05/17/054/
    [71] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/04/23/100/
    [72] http://www.heise.de/ct/01/11/022/
    [73] http://www.heise.de/ct/01/08/070/

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