Jährlich schwillt die US-Terrorliste um 200.000 Namen an
Während einer Anhörung im US-Senat wurde die mangelhafte Überprüfung der Liste kritisiert, die die Namen von Terrorverdächtigen erfasst.
- Florian Rötzer
Wie sich bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für innere Sicherheit herausstellte, enthält die vom Terrorist Screening Center angefertigte Terrorliste bereits 860.000 Namen. Nach einem für den Ausschuss erstellten Bericht des parteiunabhängigen Government Accountability Office (GAO) waren es im Mai 2007 noch 755.000 Namen. Glenn A. Fine, der Generalinspektor des Justizministeriums, bezifferte in seinem Paper für die Anhörung den Stand der Datenbank im April 2007 auf mehr als 725.000 Einträge, was in etwa 300.000 erfassten Einzelpersonen entspreche, da manche Personen mit unterschiedlichen Schreibweisen ihrer Namen aufgeführt seien.
Aus der Terrorliste des zur FBI gehörigen Terrorist Screening Center werden unterschiedlich große Beobachtungslisten (watch lists) zusammengestellt, beispielsweise die No-Fly-Liste für die Transportbehörde TSA, die Visa- und Passliste für das Außenministerium oder die Liste für das National Crime and Information Center (NCIC) des FBI. Nach dem Heimatschutz-Präsidentenerlass 6 werden für die Liste "richtige und aktuelle Informationen über Personen" gesammelt, die sich terroristisch verhalten, sich auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben. Aber es reicht auch schon aus, irgendwie mit dem Terrorismus "verbunden" zu sein. Der GAO-Bericht hält überdies fest, dass es keine einheitliche Definition für Terrorismus gibt.
Seit 2004 – im Juni des Jahres umfasste sie 158.000 Namen – ist die Liste jährlich um 200.000 Namen angewachsen. Seit 2004 sind 53.000 Personen aufgrund des Eintrags in der Terrorliste befragt worden, teilweise auch mehrmals. Das Ministerium für innere Sicherheit teilt allerdings nicht mit, wie vielen Menschen nach den Befragungen die Einreise verwehrt wurde. Leonard Boyle vom TSC sagte während der Anhörung, 2006 durften 269 Ausländern nicht in die USA einreisen.
Dem demokratischen Senator Joe Lieberman, Vorsitzender des Senatsausschusses, ist das schnelle Wachstum der Liste verdächtig, die bald eine Million Namen umfassen wird. Der Senator fragt sich, ob die Quantität auch für Qualität spricht. Der Generalinspektor des Justizministeriums wies auf zahlreiche Fehler in der Liste hin und kritisierte, dass es keine Standards für deren Routineüberprüfung gebe. Timothy Sparapani von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union forderte den Kongress auf, die Terrorliste stärker zu kontrollieren, "bevor wir in den Augen des Terrorist Screening Center alle zu Terrorverdächtigen werden".
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(fr)
