Kartellamt prüft neuen DSL-Resale-Vertrag der Telekom
Die Behörde vermutet, dass die Rabatte im neuen "Net-Rental-Vertrag" große DSL-Wiederverkäufer begünstigen und der Infrastrukturwettbewerb ausgehebelt wird, meldet die "FAZ". Auch die Bundesnetzagentur untersucht den Vertrag.
In die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Telekom und anderen DSL-Anbietern über einen neuen Vorleistungsvertrag haben sich die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt eingeschaltet. Dies meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Der so genannte Net-Rental-Vertrag bringt großen Wiederverkäufern von DSL-Anschlüssen wie United Internet günstigere Einkaufskonditionen als kleinen Anbietern. Dem Bericht zufolge wird die Bundesnetzagentur demnächst eine Entscheidung zum Net-Rental-Vertrag treffen. Vor dem Landgericht Köln klagt Freenet gegen die Telekom, den Vertrag nicht weiter anzubieten. Ein Urteil wird für den 20. April erwartet.
Auch das Bundeskartellamt untersucht inzwischen den Net-Rental-Vertrag der Telekom: "Es besteht der Verdacht, dass der Vertrag die Wirkung hat, dass kein Infrastrukturwettbewerb mehr geleistet wird", zitiert die FAZ Holger Dubberstein von der Wettbewerbsbehörde. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Net-Rental-Vertrag den Wettbewerb unter den Wiederverkäufern (Resellern) von DSL-Anschlüsse der Telekom beeinträchtige. Der Vertrag stelle sich so dar, dass nur sehr große Anbieter daraus Vorteile ziehen. Das Bundeskartellamt vermutet, dass die Telekom einen Verdrängungswettbewerb zulasten kleinerer Anbieter anstoßen will.
Der umstrittene Vertrag räumt DSL-Anbietern, die mindestens 120 Kunden in einem der rund 7500 Anschlussbereiche der Telekom haben, erheblich günstigere Einkaufskonditionen für die DSL-Anschlüsse ein als den Anbietern mit einer geringeren Kundenquote. Statt 11,5 Prozent Rabatt auf den Endkundenpreis können die großen Anbieter mehr als 50 Prozent Nachlass erzielen, wenn sie das 120-Kunden-Kriterium erfüllen. Damit können sie zum einen die kleinen Reseller ebenso unterbieten wie die Unternehmen, die DSL-Anschlüsse mit eigener Netzinfrastruktur anbieten. Zu Letzteren zählen Arcor, Hansenet und Tropolsys/Versatel. Der Breko-Verband, der nun als Bundesverband Breitbandkommunikation die Interessen dieser Anbieter vertritt, sieht im Net-Resale-Vertrag einen "Dumpingskandal".
Größter unabhängiger Wiederverkäufer von DSL-Anschlüssen der Telekom ist United Internet, die unter anderem die Marken 1&1, GMX und Web.de besitzt, mit rund 1,9 Millionen Breitbandanschlüssen. Dem Bericht zufolge hat nach United Internet auch der Reseller AOL (1,1 Millionen Kunden) den Net-Rental-Vertrag abgeschlossen. Die T-Online AG, die mit 4,5 Millionen T-DSL-Anschlüssen am meisten von den neuen Konditionen profitieren würde, habe hingegen noch keinen Net-Rental-Vertrag mit ihrer Muttergesellschaft, was als taktisches Manöver in der hängenden Fusion beider Unternehmen gedeutet wird.
Der Bundesnetzagentur zufolge steigt die Zahl der DSL-Anschlüsse rasant: In Deutschland gab es Ende 2005 rund 10,4 Millionen DSL-Zugänge. Davon wurden 72 Prozent durch die Deutsche Telekom "technisch realisiert" und dann über Konzerntöchter wie T-Online, T-Systems oder unabhängige Reseller vermarktet. Experten sehen im Ausbau des Breitbandmarkts und einem Wettbewerb der Anbieter und Infrastrukturen eine Jobmaschine. (ssu)
