Kartellstreit: EU-Kommission erwartet bis Januar VorschlÀge von Google
Seit den ersten GesprĂ€chen im Juli zwischen den beiden Kontrahenten seien schon wesentliche Meinungsunterschiede ausgerĂ€umt worden, sagte Wettbewerbskommissar JoaguĂn Almunia.
Google soll spĂ€testens im Januar der EU-Kommission ein Angebot unterbreiten, um das Verfahren um unlautere GeschĂ€ftspraktiken beizulegen. Das sagte Wettbewerbskommissar JoaquĂn Almunia laut einem Bericht [1] der Finanznachrichtenagentur Bloomberg nach einem Treffen mit dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt. Bis dahin solle das Verfahren gegen Google weitergefĂŒhrt werden. Seit den ersten GesprĂ€chen zwischen der Kommission und Google im Juli dieses Jahres seien aber bereits wesentliche Meinungsverschiedenheiten ausgerĂ€umt.
Die EU-Kommission verdĂ€chtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die VorwĂŒrfe beziehen sich auf vier Punkte. So soll Google in der Online-Suche eigene Produkte bevorzugen und die Angebote von Wettbewerbern vorsĂ€tzlich weiter unten anzeigen. Google habe zudem die Inhalte anderer Suchdienste zu bestimmten Themenfeldern kopiert und Werbepartner verpflichtet, auf Anzeigen von Konkurrenten Googles zu verzichten.
Nun soll Google detaillierte VorschlĂ€ge fĂŒr einen Kompromiss machen, heiĂt es in dem Bericht. Diese wĂŒrden Googles Konkurrenten zum Kommentieren vorgelegt. Danach könnte die EU ihr seit zwei Jahren [2] gegen Google laufendes Verfahren beilegen. Der Suchmaschinenanbieter könnte dann ohne eine GeldbuĂe davonkommen. In den USA scheint eine Kartellklage des Justizministeriums gegen Google bereits unwahrscheinlich, wurde Anfang dieser Woche berichtet [3]. Das Ermittlungsverfahren könne schon bald eingestellt werden, nachdem das Unternehmen einige ZugestĂ€ndnisse abgegeben hat. (anw [4])
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[1] http://www.bloomberg.com/news/2012-12-18/almunia-says-expects-google-to-submit-proposals-in-january.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-Kommission-ermittelt-gegen-Google-1144604.html
[3] https://www.heise.de/news/Bericht-Google-entkommt-einer-Kartellklage-in-den-USA-1770064.html
[4] mailto:anw@heise.de
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