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Kein Konsens bei europäischer Roaming-Regulierung

Volker Briegleb

Die Gespräche von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten über einen gemeinsamen Vorschlag zur Regulierung der Roaming-Gebühren sind offenbar festgefahren. Ob eine entsprechende Verfügung noch im Sommer umgesetzt werden kann, ist unklar.

Die Gespräche über einen Kompromiss [1] zur europaweiten Regulierung der Roaming-Gebühren für Handygespräche kommen offenbar nicht voran. Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments und der Mitgliedsländer konnten sich am heutigen Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. In der kommenden Woche soll das Parlament über einen gemeinsamen Vorschlag abstimmen, damit eine Regulierungsverordnung nach abschließender Zustimmung des Ministerrates noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Sollten sich die Parteien in einer für den morgigen Donnerstag anberaumten neuen Gesprächsrunde nicht einigen, dürfte die Absenkung der Roaming-Gebühren verschoben werden müssen.

Die EU-Kommission hatte sich für eine Absenkung auf 40 Cent pro Minute für im Ausland abgehende Gespräche ausgesprochen, wohingegen der zuständige Ministerrat zunächst einen Konsens bei rund 50 Cent [2] gefunden hatte. Nach anhaltendem Widerstand von Ländern mit großen Mobilfunkkonzernen wie Großbritannien und Spanien hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag von rund 60 Cent in die Diskussion eingebracht, die in informellen Gesprächen zu einem breiten Konsens führen sollte. Darüber hinaus sind sich die Parteien weiter nicht einig über die Umstellung auf den neuen EU-Tarif. Während die EU-Kommission für eine automatische Umstellung aller Kunden plädiert, wollen Spanien und andere Länder Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch umstellen.

Unterdessen wird es zunehmend unwahrscheinlich [3], dass sich die Parteien bis zur geplanten Lesung der Vorschrift im EU-Parlament am 9. Mai einigen können und die Verfügung noch im Sommer in Kraft tritt. Wie die SZ unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, könnten Spanien und seine Bündnispartner eine Sperrminorität bilden und den Gesetzesvorschlag blockieren. Unter einem Preis von 52 Cent würden diese Staaten niemals zustimmen. Das Parlament habe dagegen angeboten, unter Umständen auf die automatische Umstellung zu verzichten.

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  1. https://www.heise.de/news/Weiter-keine-Einigung-ueber-Begrenzung-der-Roaminggebuehren-170520.html
  2. https://www.heise.de/news/EU-Minister-einigen-sich-auf-Begrenzung-der-Roaming-Gebuehren-157284.html
  3. https://www.heise.de/news/Wenig-Hoffnung-auf-rasch-sinkende-Roaming-Gebuehren-172591.html
  4. https://www.heise.de/news/oesterreich-gibt-Widerstand-gegen-Roaming-Regulierung-auf-173112.html
  5. https://www.heise.de/news/Wenig-Hoffnung-auf-rasch-sinkende-Roaming-Gebuehren-172591.html
  6. https://www.heise.de/news/Weiter-keine-Einigung-ueber-Begrenzung-der-Roaminggebuehren-170520.html
  7. https://www.heise.de/news/Europaparlament-stellt-Weichen-fuer-niedrigere-Handy-Roaminggebuehren-166536.html
  8. https://www.heise.de/news/EU-Parlament-will-rasche-Absenkung-von-Handy-Roaminggebuehren-166350.html
  9. https://www.heise.de/news/EU-Ausschuesse-stimmen-fuer-Preisobergrenze-bei-Roaming-Gebuehren-160682.html
  10. https://www.heise.de/news/Reding-Roaming-Regulierung-ist-eine-Erfolgsgeschichte-157494.html
  11. https://www.heise.de/news/EU-Minister-einigen-sich-auf-Begrenzung-der-Roaming-Gebuehren-157284.html
  12. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-sieht-gute-Chancen-fuer-Roaming-Gebuehrensenkung-156996.html
  13. https://www.heise.de/news/EU-Beamte-Bewegung-in-der-Debatte-um-Roaming-Gebuehren-156200.html
  14. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-kritisiert-Roaming-Kosten-fuer-SMS-und-Datendienste-150073.html
  15. https://www.heise.de/news/Verbraucherverbaende-Mobilfunkbetreiber-senken-Roaming-Preise-nicht-148327.html
  16. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-kuendigt-Obergrenze-fuer-Roaming-Gebuehren-an-141137.html
  17. https://www.heise.de/news/Mobilfunker-Roaming-Vorschriften-gefaehrden-Mobil-TV-138822.html
  18. https://www.heise.de/news/Wirtschaftsministerium-strebt-Senkung-der-Roaming-Gebuehren-an-137666.html
  19. https://www.heise.de/news/Preiseinbruch-bei-Handy-Gespraechen-im-Ausland-erwartet-120716.html
  20. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-will-verstaerkt-gegen-hohe-Roaming-Gebuehren-vorgehen-120393.html
  21. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-beklagt-weiterhin-zu-hohe-Gebuehren-fuers-Handy-Roaming-im-Ausland-115538.html
  22. https://www.heise.de/news/EU-Buergerbeauftragter-schaltet-sich-bei-Handy-Gebuehren-ein-174875.html
  23. https://www.heise.de/news/Britischer-Mobilfunker-legt-Beschwerde-gegen-EU-Kommission-ein-162667.html
  24. https://www.heise.de/news/CDU-CSU-will-mehr-Information-ueber-Handy-Gebuehren-im-Ausland-141534.html
  25. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Roamingkosten-um-bis-zu-70-Prozent-senken-141030.html
  26. https://www.heise.de/news/EU-Kommission-streitet-ueber-Redings-Roaming-Regulierung-138906.html
  27. https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-startet-Internetangebot-zu-Handy-Roaming-129262.html
  28. https://www.heise.de/news/Europaeische-Handynetzbetreiber-senken-Roaming-Preise-128937.html
  29. https://www.heise.de/news/EU-Kommissarin-Reding-bleibt-bei-Roaming-Regulierung-hart-124324.html
  30. https://www.heise.de/news/Studie-Niedrigere-Roaming-Preise-verteuern-Inlandstelefonate-120703.html
  31. https://www.heise.de/news/Handy-Roaming-EU-will-Grosshandels-und-Endkundenpreise-regulieren-113366.html
  32. https://www.heise.de/news/Roaming-Regulierung-als-zentrale-Planwirtschaft-gegeisselt-113023.html
  33. https://www.heise.de/news/EU-will-Handy-Roaming-Kosten-drastisch-senken-111869.html

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