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Die Innenministerkonferenz fordert einen neuen Anlauf, Nutzerspuren anlasslos zu protokollieren. User sollen identifizierbar sein.

Die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes wollen die Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben. Laut der Abschlusserklärung der Innenministerkonferenz am heutigen Freitag in Erfurt soll vor allem im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und ihrer Darstellungen die Ermittlungsarbeit rund um die "Identifizierbarkeit im Internet" forciert und die Regeln "zur Mindestspeicherverpflichtung einschließlich der internationalen Zusammenarbeit" strikt vollzogen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint, gegen Kindesmissbrauch müsse nicht nur das Strafrecht verschärft werden, es müsse auch die hierzulande derzeit nicht anwendbare Vorratsdatenspeicherung [1] angewendet werden, "um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können". "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren", ergänzte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), im Namen aller unionsgeführten Innenminister. Er könne sich aber vorstellen, "dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird". Das breite anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren ist laut dem Europäischen Gerichtshof nicht mit dem EU-Recht vereinbar [2].

Identität für leichtere Strafverfolgung

Wir seien an einem Punkt angekommen, an dem alles Nötige und Mögliche getan werden müsse, um Kindesmissbrauch aufzuklären, meinte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner' [3]. Wenn die Vorratsdatenspeicherung dazu gehöre, "dann müssen wir uns das ansehen, und dann müssen wir das auch machen".

Vertreter der Opposition und von Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage warnten dagegen vor den Plänen. Der aktuelle Fall Münster bestätige weder Nutzen noch Verhältnismäßigkeit des Instruments [4]. An diesem verzweifelt festzuhalten, verhindere eine echte Lösung des Problems.

Auch eine mögliche Identifikationspflicht in großen sozialen Netzwerken oder auf Spieleplattformen war Thema auf der Konferenz, nachdem eine Initiative dazu im Bundesrat zunächst nicht weit gekommen war [5]. Caffier betonte dazu: "Es geht ausdrücklich nicht um einen Zwang zu Klarnamen auf Plattformen. Pseudonyme sind weiter möglich, aber der richtige Name muss bei der Registrierung angegeben werden." Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), ergänzte: Jemand, der unter Pseudonym im Internet unterwegs sei, "sollte zukünftig beim jeweiligen Anbieter seine Identität hinterlegen müssen", um die Strafverfolgung zu erleichtern.

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(anw [7])

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https://www.heise.de/-4789723

Links in diesem Artikel:

1. https://www.heise.de/news/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html
2. https://www.heise.de/news/EuGH-Regeln-zur-Vorratsdatenspeicherung-verstossen-gegen-EU-Recht-2165604.html
3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/maybrit-illner-kindesmissbrauch-giffey-reul-100.html
4. https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-neues-manoever-der-union
5. https://www.heise.de/news/Gesetz-gegen-Hass-Bundesrat-warnt-vor-Justizueberlastung-wegen-Meldepflicht-4692514.html
6. https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
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