Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation
Vorschläge der EU Kommission, Sicherheit in den Netzen zu einer Aufgabe der Netzbetreiber zu machen und von den Regulierungsbehörden überwachen zu lassen, stießen auf massive Kritik der Telekommunikationsunternehmen.
- Monika Ermert
Die Vorschläge der EU Kommission, Maßnahmen zur Sicherheit in den Netzen zu einer Auflage für die Netzbetreiber zu machen und von den Regulierungsbehörden überwachen zu lassen, stießen heute bei einer Anhörung in Brüssel auf massive Kritik der Telekommunikationsunternehmen. Die Kommission habe in dieser Frage eine völlige Kehrtwendung gemacht, warnten unter anderem Vertreter der Verbände European Telecommunications Network Operators' Association (ETNO), der European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und der EU-Ausschuss der American Chamber of Commerce (AMCHAM EU).
In den Kommissionsempfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) werde Sicherheit "zur alleinigen Aufgabe der Betreiber" gemacht, kritisierten unisono Vertreter von EuroIspa und ETNO. Noch im Mai habe die Kommission die Zusammenarbeit aller Beteiligten (Unternehmen, Behörden und Nutzer) dagegen befürwortet. "Das wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen", sagte ein Vertreter von EuroISPA.
Konkret schlägt die Kommission vor, die Einrichtung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen von den nationalen Regulierungsbehörden festlegen und überwachen zu lassen. Netzbetreiber und ISPs sollen zudem verpflichtet werden, Attacken gegen ihre Systeme dem Regulierer mitzuteilen, der dann über eine Benachrichtigung der Öffentlichkeit entscheide. "Nationale Regulierungsbehörden haben dafür aber nicht den Sachverstand", warnte ETNO-Direktor Michael Bartholomew. Ein Vertreter der finnischen Regulierungsbehörde Ficora widersprach, derartige Sicherheitsauflagen für die Betreiber seien in Finnland bereits eingeführt, und die Provider lebten gut damit.
Nicht nur bei der Sicherheit wurde ein zu "interventionistischer" Kurs der Kommission beklagt. Verschiedene Unternehmensvertreter kritisierten auch die Überlegungen der Kommission, die Trennung von Netzen und Diensten in den Unternehmen zu einer Auflage zu machen. Davon habe die Kommission zwar in ihren Empfehlungen Abstand genommen, allerdings sei die Idee nun erneut als "Möglichkeit" auf dem Tisch, so der ETNO-Sprecher gegenüber heise online. "Wir halten es vielmehr für notwendig, Anreize für die Investition in Zugangsnetze zu schaffen".
Eine Vertreterin des deutschen Wirtschaftsministeriums kassierte eine scharfe Replik des für die EU Kommission moderierenden Fabio Colasanti, als sie für eine Ausnahme "neuer Märkte" von der Regulierung plädierte. Colasanti nannte einen "nationalen Alleingang rechtswidrig". Die Auseinandersetzung muss auf dem Hintergrund des Streits um die "Regulierungsferien" für das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom gesehen werden.
Auch die Pläne der Kommission, bei der Frequenzenvergabe stärker auf den Markt zu setzen, treffen auf Widerstand. Ein rein marktorientierter Ansatz bei der künftigen Frequenzverwaltung reiche nicht aus, um öffentliche Interessen angemessen zu berücksichtigen, warnte ein Vertreter von ARD und ZDF. Der frei empfangbare terrestrische Rundfunk und die Medienpluralität ließen sich nur mit Einzelgenehmigungen halten. Die Rundfunkvertreter äußerten Skepsis gegenüber einer Frequenz-Behörde auf EU-Ebene. Die komplizierten Vergabeverfahren der Gemeinschaft würden für Intransparenz für die Marktteilnehmer sorgen, die Frequenzvergabe solle in nationaler Hand bleiben. Telekom- und Mobilfunkunternehmen hoffen dagegen, bei einem zentralisierten Vergabeverfahren auf einen deutlich besseren Zugang zu Frequenzen. Allerdings, so warnte EuroISPA, könnten bei den ins Auge gefassten Frequenz-Auktionen allein marktbeherrschende Unternehmen absahnen. (Monika Ermert) / (vbr)
