LKW-Maut: Schiedsgericht tagt nächste Woche
Verhandelt wird über Forderungen der Bundesregierung, die nach dem missglückten Start der LKW-Maut im Jahre 2003 offen sind. Die strikte Geheimhaltung wird damit begründet, dass die Maut-Verträge geheim sind und zu schützende technische Details enthalten.
Was lange währt, wird endlich gut: nach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt wird in der nächsten Woche das Schiedsgericht an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen: Es verhandelt über Forderungen der Bundesregierung, die nach dem missglückten Start der LKW-Maut im Jahre 2003 noch offen sind.
Verhandelt wird dabei zwischen Regierungsvertretern und Anwälten der Deutschen Telekom und von Daimler, die beide 45 Prozent am Mautbetreiber Toll Collect besitzen. Die französische Cofiroute, die mit 10 Prozent beteiligt ist, nimmt nicht teil, da sie vertraglich nur bis 70 Millionen Euro haftet. Die Forderungen der Bundesregierung liegen jedoch erheblich höher: 3,5 Milliarden Euro für entgangene Maut-Einnahmen und 1,6 Milliarden als Vertragsstrafe für den um 16 Monate verspäteten Start der LKW-Maut stehen zur Debatte. Deutsche Telekom und Daimler lehnen diese Summen als unangemessen ab und haben im Gegenzug den Bund verklagt, der rechtswidrig die Vergütungen aus den Mauteinnahmen gekürzt haben soll. Derzeit kommt das System auf jährlich rund 3 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr, von denen Toll Collect rund 560 Millionen erhält.
Das Schiedsverfahren wird von Günter Hirsch, dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, geleitet. Nach dem Bericht der Tageszeitung könnte am Ende ein Kompromiss in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro ausgehandelt werden. Angeblich haben weder Telekom noch Daimler Rückstellungen für diese Forderungen gebildet.
Das Schiedsverfahren kann mehrere Monate oder auch einige jahrelang dauern. Die strikte Geheimhaltung und der Ausschluss der Öffentlichkeit wird damit begründet, dass die Maut-Verträge geheim sind und technische Details enthalten, die geschützt werden müssen. Sowohl die Bundesregierung wie Telekom und Daimler reklamieren dabei Nutzungsrechte an der LKW-Maut-Technologie, die zwischenzeitlich in Sonntagsreden als "Erfolgsgeschichte" gepriesen wird, aber bislang in keinem anderen Land installiert wurde. Nach dem Bericht der "Welt" ist die Vermarktung des Systems erheblich behindert: "Obwohl Toll Collect über umfassende Verkehrsdaten verfügt, werden diese nicht für Mehrwertdienste wie beispielsweise Flottensteuerung eingesetzt." Die einzige Zusatz-Anwendung, die derzeit noch in der Diskussion ist, ist die Nutzung der Mautdaten durch die Strafverfolgungsbehörden, die mit einer Änderung des Mautgesetzes möglich werden könnte. Dabei müsste die vom Parlament beschlossene strikte Zweckbindung (PDF-Datei) der Mautdaten aufgehoben werden, die derzeit allein für Abrechnungen verwendet werden dürfen.
Unterdessen haben sich Regierung und Spediteursverbände nach Agenturmeldungen darauf geeinigt, die LKW-Maut von durchschnittlich 13,5 Cent auf 15 Cent pro Kilometer anzuheben. Diese Anhebung soll am 18. Juni im Rahmen des sogenannten "Klimapaketes" vom Parlament abgesegnet werden. Im Gegenzug bekommen die Spediteure weitere Zuschüsse von 350 Millionen Euro, die zweckgebunden in die Ausbildung von Berufskraftfahrern fließen sollen. Der Hintergrund dieser Regelung bildet das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG), das am 12. August 2006 in Kraft trat und jetzt erste Konsequenzen fordert. Es verpflichtet Berufskraftfahrer zur Teilnahme an einer Weiterbildung, die alle fünf Jahre mit der Verlängerung der Fahrerlaubnis nachgewiesen werden muss. Gegen die geplante Mauterhöhung hat sich allerdings die CDU/CSU ausgesprochen. Sie will angesichts des hohen Dieselpreises die Mauterhöhung verschieben. (Detlef Borchers) / (jk)
