Landesmedienanstalten kritisieren Verschlüsselungspläne von RTL

Die Landesmedienanstalten der Bundesländer haben mit Skepsis auf die Ankündigung der Sendergruppen RTL und MTV reagiert, ihre Programme künftig verschlüsselt auf der "Dolphin"-Plattform des Satellitenbetreibers SES Astra auszustrahlen und auch über eine Verschlüsselung des DVB-T-Signals nachzudenken. Ein solcher Schritt käme einem Paradigmenwechsel gleich und habe Auswirkungen auf das Rundfunksystem, heißt es dazu in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM).

Zwar sehen die Landesmedienanstalten in der Digitalisierung der Übertragungswege grundsätzlich auch eine Chance für mehr Programmvielfalt und neue Finanzierungsmodelle. Doch berge die neue Technik auch "Risiken" und werfe "grundlegende regulatorische Fragen" auf. Wichtig ist den Landesmedienanstalten, die technische und unternehmerische Zugangsoffenheit der Astra-Plattform zu bewahren. Diese sei aber nur dann gegeben, wenn auch bei den Empfangsgeräten ein offener Standard herrsche, damit auch andere Vermarktungsplattformen Zugang zu den Satellitenhaushalten haben.

Victor Henle, der stellvertretende Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstaltenn, droht, die Sender notfalls auch zur freien Ausstrahlung zu verpflichten. "Wenn auch noch auf dem digitalen terrestrischen Weg eine Mautstelle errichtet werden soll, dann drängt sich die Überlegung auf, für bestimmte reichweitenstarke Programme eine Must-free-Offer-Regelung einzuführen". Die bevorzugte Berücksichtigung der Rundfunkanstalten bei der Vergabe von Frequenzen sei sonst nicht mehr zu rechtfertigen. Das spiele auch EU-Kommissarin Viviane Reding in die Hand, die Frequenzen in Zukunft diensteneutral versteigern lassen möchte. Zugleich warnte Henle die Astra-Betreiber, der Erfolg der neuen Plattform hänge entscheidend von den Verbrauchern ab. Sie müssten die finanzielle Last der Zugangsgebühr und der Umrüstung bei der Empfangstechnik tragen. (vbr)