London entzieht Uber erneut die Lizenz
Die am Sonntag abgelaufene Genehmigung des Fahrdienstvermittlers wird wegen Sicherheitsbedenken der Behörde nicht verlängert. Uber wird wohl Einspruch einlegen.
(Bild: Kevin McGovern/Shutterstock.com)
Die Londoner Verkehrsbehörde hat dem umstrittenen Fahrtenvermittler Uber erneut Genehmigung entzogen. Nach mehreren Verstößen, bei denen die Sicherheit der Passagiere gefährdet gewesen sei, werde die Lizenz nicht verlängert, teilte Transport for London (TfL) am Montag mit. Uber hat in London bisher mit einer vorläufigen Genehmigung operiert, die in der Nacht zum Montag ausgelaufen ist. Das Unternehmen kann gegen die Maßnahme der Behörde Einspruch einlegen und bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter Fahrten vermitteln.
Zweiter Lizenzentzug
Die Behörde hatte Uber bereits im September 2017 die Genehmigung wegen erheblicher Sicherheitsbedenken entzogen. Nachdem Uber dagegen Einspruch eingelegt hatte, erhielt es eine auf 15 Monate befristete Lizenz mit Bewährungsauflagen, die zuletzt noch einmal um zwei Monate verlängert worden war. Uber betreibt seinen Dienst in London seit 2012 mit einer "Private Hire License", die mit der deutschen Mietwagenzulassung vergleichbar ist. Die Fahrzeuge sind in Großbritannien landläufig als "Minicab" bekannt.
Den erneuten Lizenzentzug begründet TfL unter anderem mit unzureichenden Kontrollen bei Uber, die unlizenzierten oder gesperrten Fahrern das Ausführen von Fahrten ermöglichen. Bilder von registrierten Fahrern könnten in der App einfach ausgetauscht werden, wodurch Fahrer ohne Lizenz auf den Accounts von registrierten Kollegen fahren konnten. Nach Erkenntnissen von TfL soll es in den vergangenen Monaten 14.000 Fahrten mit solchen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Auf diesen Fahrten seien die Passagiere nicht versichert gewesen. In einem Fall sei die Fahrt von einem Fahrer ausgeführt worden, dem TfL zuvor die Lizenz entzogen hatte.
Durch einen weiteren Fehler seitens des Unternehmens sei es entlassenen oder gesperrten Fahrern möglich gewesen, einen neuen Fahrer-Account zu erstellen und Fahrten mit Passagieren auszuführen, heißt es von der Behörde weiter. Auch Verstöße gegen die Versicherungspflicht nennt TfL als Grund. Zwar erkennt die Behörde an, dass Uber in der Vergangenheit Schritte unternommen hat, solche Probleme zu beseitigen: "Doch es ist bedenklich, das Ubers System vergleichsweise leicht manipuliert werden kann."
London ist wichtig für Uber
Die britische Hauptstadt ist der größte europäische Markt für den Fahrdienstvermittler. Nach Angaben des Unternehmens nutzen etwa 3,5 Millionen Menschen in London die App, etwa 40.000 Menschen sind als Fahrer registriert. Das Unternehmen wird erwartungsgemäß wieder Einspruch einlegen, wofür es drei Wochen Zeit hat. "Die Entscheidung von TfL, Ubers Lizenz für London nicht zu verlängern, ist merkwürdig und falsch", sagte Regionalmanager Jamie Heywood. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren unsere Arbeitsweise grundsätzlich geändert und setzen neue Sicherheitsstandards."
Uber kritisiert, dass TfL die Lizenz erst vor zwei Monaten verlängert hatte. "TfL hat uns erst vor zwei Monaten für geeignet gehalten, und wir gehen weiter über das erforderliche Maß hinaus", kritisiert Heywood. Die Behörde erklärte dazu, dass sie von den erheblichen Mängeln erst gegen Ende des Entscheidungsprozesses Kenntnis erhalten habe. TfL hatte eine IT-Beratungsgesellschaft damit beauftragt, die Systeme von Uber zu analysieren.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan unterstützte die Entscheidung. Er wisse, dass viele Uber-Nutzer mit dieser Entscheidung unzufrieden seien. "Aber ihre Sicherheit ist das wichtigste Anliegen", sagte Khan. Zu häufig hätten Fahrer zuletzt ihre Profile gefälscht, Passagiere seien unwissentlich zu suspendierten Fahrern ins Auto gestiegen. Nach dem Lizenzentzug 2017 war es in London zu Protesten von tausenden Uber-Kunden gekommen.
Update 16:45 Uhr: Über den möglichen Lizenzentzug hinaus droht Uber weiteres Ungemach mit den britischen Behörden. Nachdem Uber-Fahrer einem arbeitsrechtlichen Urteil zufolge als angestellte Arbeiter mit entsprechenden Rechten gelten, interessiert sich auch das Finanzamt für den Fahrtenvermittler und prüft, ob Uber als Anbieter von Transportdienstleistungen auch direkt umsatzsteuerpflichtig ist.
Uber ist bisher davon ausgegangen, als Vermittler von Dienstleistungen die Umsatzsteuer in Höhe von 20 Prozent nicht selbst abführen zu müssen. Steuerpflichtig sind dann die Fahrer. Weil die in der Regel weniger verdienen als die jährliche Bemessungsgrenze von 85.000 Pfund, sind sie von der Umsatzsteuer befreit. Sollte sich das Finanzamt durchsetzen, wäre Uber auch rückwirkend steuerpflichtig. Damit droht dem Unternehmen nach Schätzungen eine Steuernachzahlung von bis zu 1,1 Milliarden Pfund. Auch in den USA fordern die Behörden Nachzahlungen für Sozialabgaben.
Auch in Deutschland steht Uber weiter auf der Kippe. Das Kölner Landgericht ist der Ansicht, dass Uber systematisch gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt und hat eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst erlassen, die Uber aber bisher offenbar ignoriert. Das Hauptverfahren läuft noch. Das Landgericht Frankfurt will kurz vor Weihnachten in einem ähnlichen Fall entscheiden. (vbr)
